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Scholz will Antworten Europas noch vor Winter

30.08.2022 • 14:49 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Olaf Scholz präsentierte seine Überlegungen zur Zukunft der EU. <span class="copyright">APA/AFP/MICHAL CIZEK</span>
Olaf Scholz präsentierte seine Überlegungen zur Zukunft der EU. APA/AFP/MICHAL CIZEK

Olaf Scholz skizziert in einer Grundsatzrede in Prag seine Überlegungen zur Zukunft der EU. Der deutsche Kanzler zeigt sich dabei bescheiden.

Olaf Scholz gab sich bescheiden. “Ich habe Vorschläge mitgebracht, keine fertigen Konzepte”, sagte der deutsche Bundeskanzler bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union am Montag. Scholz wählte die Karls-Universität in Prag als Ort seiner Ansprache. Schon das war ein Zeichen. Deutschland geht auf den Osten zu. Auch die deutsche Zurückhaltung im Ton war neu. Scholz hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zwar rasch von einer “Zeitenwende” gesprochen.

Die konkrete Umsetzung aber wie Waffenlieferungen an die Ukraine verlief aber schleppend. Zu uneinig war sich Scholz’ Regierung, vor allem aber auch die eigene SPD. Zu lange auch hatte Deutschland zuvor auf Russland als Energielieferant und die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gesetzt – trotz eindringlicher Warnungen aus Polen und dem Baltikum. Nun steht nicht nur die Bundesrepublik vor einem kritischen Winter und Scholz muss deutsche Gewissheiten korrigieren. Auch in der Europapolitik.

Ein Blick auf die Vorschläge:

Fiskal- und Migrationspolitik:

In kaum einem anderen Feld dominierte Deutschland in Europa so sehr wie in der Zuwanderungs- und der Europolitik. Scholz-Vorgängerin Angela Merkel überraschte im Herbst 2015 mit ihrem einsamen Entschluss zur Aufnahme Geflüchteter aus Syrien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prägte die Eurokrise mit harten Sparbeschlüssen. Nun dreht Deutschland leise klein bei. Scholz forderte in der Fiskalpolitik “Regeln, die eindeutig sind, aber auch umsetzbar”.

Das ist ein neuer Ton aus Berlin. Schon Anfang August hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Papier zur Reform der Maastricht-Kriterien vorgelegt. Deutschland hält im Kern an den Fiskalregeln fest, setzt aber auf mehr Pragmatismus – etwa beim Schuldenabbau. Das ebnet den Weg für einen europäischen Kompromiss. Als “Brückenbauer” in Europa wollte Scholz sein Land verstanden wissen.

Ähnliches gilt für die Migrationspolitik. Die Quote zur Verteilung Geflüchteter auf die EU-Mitgliedstaaten kommt nun auf freiwilliger Basis im Kreis williger Länder. Scholz bekannte sich zur Zuwanderung. Dazu gehöre aber auch, dass Herkunftsländer “Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive wieder aufnehmen”, mahnte er. Nicht jedem bei SPD und Grünen wird das gefallen. Unter Scholz gibt sich Deutschland weniger schulmeisterlich.

Erweiterung und EU-Reform:

Scholz sprach sich für eine Erweiterung der EU um die Westbalkan-Staaten wie Albanien und Nordmazedonien sowie die “Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien” aus. Österreich dringt schon lange auf eine Erweiterung auf dem Westbalkan. Für eine “EU der 30 bis 36” mahnte Scholz aber Reformen an – mitunter hakelige. So sollte zwar jeder Mitgliedstaat weiter einen Kommissar stellen, doch sollten sich diese Zuständigkeiten teilen. Widerspruch kleiner Länder nicht ausgeschlossen. Auch beim Europäischen Parlament klang Scholz strikt. Die Zahl von 751 Abgeordneten sollte beibehalten werden. Das bedeutet im Fall einer Erweiterung Verluste von Mandatsplätzen für die jetzigen Mitgliedstaaten. Widerstand nicht ausgeschlossen – auch aus dem gern aufbrausenden Moral-Instanz Europäisches Parlament.

Scholz zeigte sich offen für Vertragsänderungen an den Europäischen Verträgen. Doch ist das Verfahren aufwändig, auch weil einzelne Länder Änderungen am Regelwerk an Referenden gebunden haben. Entschieden sprach sich Scholz für eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen aus – etwa im Bereich der Außenpolitik bei Sanktions- und Menschenrechtsfragen. Auch Deutschland droht dabei überstimmt zu werden. Der Klops in der Mitte Europas ordnet sich stärker ein.

Verteidigung und Militär:

Das gilt auch für die Verteidigungspolitik. Der deutsche Regierungschef sprach sich für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte aus – inklusive gemeinsamer Exportregeln. Für Deutschland und seine restriktive Exportpolitik von Rüstungsgütern bedeutet das einen schmerzhaften Einschnitt. Auch sonst machte Scholz mobil. Der Ukraine sagte er weitere Waffenlieferungen zu.

Für Deutschland kündigte er Investitionen in die Luftverteidigung an – als Start für eine gemeinsame europäische Initiative. Bei der besiegelten schnellen EU-Eingreiftruppe von 5000 Mann bis 2025 will Deutschland “den Kern” des europäischen Kontingents stellen. Deutschland gibt seine bisherige Praxis der militärischen Zurückhaltung auf, bindet das Engagement aber strikt europäisch ein.

Rechtsstaatsverfahren:

Hier wurde der Bundeskanzler deutlich und nannte Polen und Ungarn in seiner Rede beim Namen. Ungewöhnlich in der Diplomatie auf europäischer Ebene. Scholz beharrte auf der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, auch dringt der deutsche Bundeskanzler auf ein Ende des Vetorechts im Verfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge. Ein bisschen Schulmeister bleibt Deutschland damit auch unter Olaf Scholz.

Ansonsten gab sich der Bundeskanzler angesichts der deutschen Irrtümer in der Energiepolitik geläutert. Anders als seine Vorgängerin Angela Merkel geht es Scholz weniger um ein “Weiter so”. Der Krieg in der Ukraine stellt auch an die EU neue Herausforderungen. Ein “Friedensprojekt nach innen” sei die EU in ihren Anfängen gewesen. Nun müsse sie auf die Herausforderungen in der Welt reagieren. Scholz gab sich detailreich in seinen Vorschlägen, aber fast demütig im Ton und mahnte zur Eile.

“Wann, wenn nicht jetzt. Wer, wenn nicht wir”, schloss der Kanzler seine ungewöhnliche Rede.

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