Xi Jinping vollzieht letzten Akt zur Sicherung seiner Macht

In der Großen Halle des Volkes herrscht wie immer Harmonie, wenn sich die Delegierten diese Woche zum Nationalen Volkskongress versammeln, draußen allerdings ist diesmal dicke Luft angesagt. Im wahrsten Sinne des Wortes: Die Smogwerte in Peking sind schlecht wie schon lange nicht mehr. Drinnen hui, außen pfui – und damit dürfte auch die politische Weltlage aus der Sicht Chinas ganz treffend beschrieben sein. Einstimmung auf harte Zeiten – das ist der Grundton, der wohl bis zum Ende dieses Volkskongresses anhalten wird.

Premierminister Li Keqiang hat dem Volkskongress zum letzten Mal seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt, er muss nach zwei Amtsperioden aus dem Amt scheiden. Für Chinas Wirtschaft gibt er daher ein moderates Wachstumsziel vor: Etwa fünf Prozent sollte die neue Regierung heuer erreichen. Mehr als die mageren drei Prozent des Vorjahres, aber zu wenig, um mit einem Schwung endgültig aus der Krise zu kommen. Chinas Wirtschaft werde jetzt durchstarten, verspricht Li Keqiang, die Coronapandemie war schwierig, ist aber überwunden. Der Begriff „Null-Covid-Politik“ kommt ihm dabei aber nicht über die Lippen.

Kampfbereitschaft

Ebenso wie im Vorjahr bekommen Chinas Streitkräfte auch heuer mehr Geld, die Steigerung des Militärbudgets um mehr als sieben Prozent soll vor allem in die Modernisierung der Streitkräfte gesteckt werden. „Die Kampfbereitschaft und die militärischen Fähigkeiten aller Einheiten sollen durch intensives Training erhöht werden“, sagt Li Keqiang, der nicht nur in der Wirtschaft die weltweiten „Unsicherheiten auf dem Vormarsch“ sieht. Zugleich bekräftigt Li Pekings Ziel einer Wiedervereinigung mit Taiwan.

Machtkonsolidierung

Mit dem Abschied von Li Keqiang als Regierungschef wird der Regierungswechsel bei diesem Volkskongress eingeleitet, für Xi Jinping ist das der letzte Akt seiner Machtkonsolidierung. Nach der Umbildung der Parteispitze letzten Herbst bekommt Xi Jinping nun auch die Gelegenheit, alle wichtigen Posten in der Regierung mit treuen Gefolgsleuten zu besetzen.

Li Keqiang zählt nicht zum engen Freundeskreis Xi Jinpings und das ließ ihm Xi Jinping auch über lange Jahre spüren. Ob der neue Regierungschef mehr Spielraum bekommt, darauf werden ausländische Investoren in den nächsten Monaten genau achten. Favorit für den Posten ist der ehemalige Parteichef von Shanghai, Li Qiang, er soll demnächst zum Nachfolger Li Keqiangs ernannt werden.

Aber nicht nur personell wird beim Volkskongress alles auf Xi Jinping ausgerichtet, auch die Regierungsstrukturen werden verändert. Die Partei bekommt stärkeren Zugriff auf die Ministerien, die Finanzregulierung und auf die Notenbank. Xi Jinping kann zufrieden sein. Den ersten Tag des Volkskongresses hat er schweigend verfolgt. Alle hören auf sein Kommando – auch wenn er nichts sagt.