Steuerexperten empfehlen höhere globale Mindeststeuer
Für 25 statt 15 Prozent: In Österreich bringen 15 Prozent etwa 100 Mio. Euro pro Jahr.
Paris/Wien. Steuerexperten haben zu einer Erhöhung der internationalen Mindeststeuer für Unternehmen auf 25 Prozent geraten. Mit einem solchen Mindestsatz würden sich die Steuereinnahmen fast verdreifachen, hieß es in einer am Montag erschienenen Analyse des EU Tax Observatory. Die SPÖ meldete sich daraufhin umgehend zu Wort und verlangte eine Adaption der Unternehmenssteuern in Österreich.
Das Forschungszentrum zu internationaler Besteuerung mit Sitz in Paris empfahl in seinem Bericht zuvor ebenso, Schlupflöcher in den aktuellen Regelungen zu schließen, da sie die erwarteten Einnahmen halbierten und das Instrument drastisch schwächten. Internationale Verhandlungen sollten dafür wieder aufgenommen werden. Das zusätzliche Steueraufkommen für Österreich soll beim jetzigen Stand “konservativ geschätzt” 100 Mio. Euro pro Jahr betragen, sagte der zuständige Sektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, zuletzt.
Internationale Steuerreform
Die EU und die USA hatten sich 2021 zusammen mit fast 140 anderen Ländern auf eine ehrgeizige internationale Steuerreform geeinigt, um die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Kern war die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für international agierende Unternehmen mit mehr als 750 Mio. Euro Jahresumsatz unabhängig von ihrem Sitz.
Das zusätzliche Steueraufkommen für Österreich soll “konservativ geschätzt” 100 Mio. Euro pro Jahr betragen. Das sagte der zuständige Sektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, kürzlich in einem Pressegespräch. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, “dass Digital-Giganten auch in Europa korrekt ihre Steuern auch zahlen”, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur Umsetzung in Österreich. Hier habe man deshalb bereits 2020 mit der Einführung der Digitalsteuer als eines der ersten Länder einen nationalen Schritt für mehr Fairness zwischen der analogen und der digitalen Wirtschaft gesetzt.
Senkung der Körperschaftssteuer
“Die SPÖ hat sich immer gegen die von ÖVP und Grünen beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer ausgesprochen”, erinnerte SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer am Montag. Er rührte auch die Werbetrommel für das sozialdemokratische Modell einer Millionärssteuer. “Die Forderung der EU-Expert:innen bestätigt unsere Kritik”, so Krainer. “Spätestens jetzt muss die Regierung der Forderung nachkommen und die Unternehmenssteuern in Österreich adaptieren, wenn wir nicht weiterhin zu den Steuerdumping-Ländern gehören wollen.”
Die Steuerexperten kritisierten, die globale Mindeststeuer ermögliche noch immer einen Steuerwettbewerb nach unten. Firmen könnten unter Umständen effektive Steuersätze von weniger als 15 Prozent beibehalten und erhielten einen Anreiz, ihre Produktion in Länder mit sehr niedrigen Steuern zu verlagern. “Wiederum ein Anreiz für Steueroasen, ihre Steuersätze niedriger als 15 Prozent zu halten.”
Milliardäre sollen höhere Abgaben haben
Die Expertinnen und Experten schlagen in dem Bericht zudem eine weltweite Mindeststeuer für Milliardäre und Milliardärinnen von zwei Prozent vor. Deren effektive Steuersätze lägen bei 0 bis 0,5 Prozent ihres Vermögens, da sie häufig auf Scheinfirmen zurückgriffen, um zu vermeiden, Einkommenssteuer zu zahlen. “Bisher wurden keine ernsthaften Versuche unternommen, diese Situation zu lösen”, kritisierten die Fachleute.
Sie stellten außerdem fest, dass Steuerhinterziehung von vermögenden Einzelpersonen im Ausland in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen sei. “Dank des automatischen Austauschs von Bankinformationen schätzen wir, dass die Steuerhinterziehung im Ausland in den letzten zehn Jahren um zwei Drittel gesunken ist”, hieß es in dem Report.
Ein Team der Forschungsstelle fasst in ihrem Bericht die Arbeit von mehr als 100 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern weltweit zusammen. Die Schlussfolgerungen seien vorläufig, da die verfügbaren Datenquellen unvollständig seien.