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„Die Schulden würgen Europa ab“

Die linksradikale Syriza wirft die Troika hinaus und erklärt das Sparen in Griechenland für beendet. Die Reichen sollen zahlen, sagt ihr Wirtschaftsberater Theodoros Paraskevopoulos.

Herr Paraskevopoulos, war der Jubel nach dem Wahlsieg am vergangenen Sonntag nicht ein wenig übertrieben? Griechenland wieder aufzurichten ist eine Herkulesaufgabe.

THEODOROS PARASKEVOPOULOS: Da haben Sie völlig recht. Deswegen haben wir die Regierung auch so schnell bilden müssen. Wir müssen handeln.

Wie ist es möglich, dass eine extrem linke Partei wie Syriza eine Koalition mit den Rechtspopulisten eingeht?

PARASKEVOPOULOS: Nun, auf eine Minderheitsregierung wollten wir uns nicht einlassen. Wir sind absolut konträr, wenn es um die Frage der Migranten geht oder um die Außenpolitik, aber bei den wichtigsten Fragen, eine Sozialreform für das kaputtgesparte Land auf die Beine zu stellen und in neue Verhandlungen mit der Europäischen Union zu treten – da gibt es eben eine Schnittmenge mit den Unabhängigen Griechen, und sie akzeptieren unser Reformprogramm.

Im Volksmund heißt es: In der größten Not, da schluckt man die Krot. Ist Ihnen wohl dabei?

PARASKEVOPOULOS: Natürlich wird es zu Reibereien kommen. Es wird auch nicht leicht sein, die Reform der Streitkräfte durchzuführen, die wir wollen, weil Parteichef Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen Verteidigungsminister ist. Aber es geht jetzt darum, Griechenland wieder aufzurichten, und zwar schnell.

Nun hat Griechenland bereits 240 Milliarden Euro zugeschossen bekommen. Syriza will einen neuerlichen Schuldenschnitt. Denken Sie nicht, dass viele Menschen zu Recht fragen: Ja, wie viel denn noch?

PARASKEVOPOULOS: Der Zorn ist absolut verständlich. Ein Schuldenschnitt im alten Stil ist für uns auch nicht denkbar, denn das würde nur wieder zu neuen Schulden führen. Denn so war es doch bisher: Die Kassen waren scheinbar voll. Das Problem ist nur, dass die griechische Bevölkerung von diesem Geld bisher überhaupt nichts hatte. In Griechenland wurde eine unseriöse Finanzpolitik betrieben, dieses sogenannte Hilfspaket war ja nichts anderes, als dass Geld beim Fenster hinausgeworfen wurde.

Und wie wollen Sie nun die leeren Staatskassen füllen?

PARASKEVOPOULOS: Wir werden nicht die Pensionisten und Kleinverdiener zur Kasse bitten, sondern die Reichen, die ungeschoren davongekommen sind, weil sie die Regierungen immer davonkommen haben lassen. Griechenland hat ein großes Potenzial an Menschen, die überhaupt keine Steuern zahlen. Vor der Krise hat ein Prozent der Griechen 36 Prozent des Vermögens besessen, heute besitzt das eine Prozent der Reichsten 42 Prozent des Vermögens. Die Reichsten haben an den Kürzungsprogrammen verdient. Da stimmt doch etwas nicht! Wir wollen als Erstes mit dem illegalen Brennstoffhandel aufräumen. In Österreich kann man damit wahrscheinlich nichts anfangen, aber im Land der Reeder und Ölraffinerien ist das ein riesengroßes Thema.

Wer muss sich noch warm anziehen?

PARASKEVOPOULOS: Jeder, der Steuern hinterzieht und sein Vermögen illegal, also unversteuert, ins Ausland schafft. Die Schweiz hat schon damit begonnen, ein paar Informationen herauszugeben. Aber was die Schweiz nicht machen will, ist, ältere Überweisungen bekannt zu geben. Ihre älteren Kunden wollen sie weiterhin schützen.

Also nur die Neureichen werden zur Kasse gebeten?

PARASKEVOPOULOS: Ja, sieht so aus . . .

Und die alteingesessenen Reichen dürfen weiterhin Steuern hinterziehen?

PARASKEVOPOULOS: Man kann nicht alles haben. Die neueren Reichen sind vorerst leichter zu schnappen (lacht).

Alexis Tsipras hat angekündigt, wieder mehr Beamte einzustellen, obwohl Griechenland jahrzehntelang unter seinem aufgeblähten Beamtenapparat geächzt hat.

PARASKEVOPOULOS: Griechenland liegt bei den Beamten im mittleren Schnitt der europäischen Länder. Die Deutschen haben etwas weniger. Und was heißt Beamte: Das sind auch die Putzfrauen in den Ministerien – die wurden outgesourct, bekamen null bezahlt, hatten null Arbeitsrechte, das wollen wir nicht. Beamte, das sind aber auch die Hausmeister in Schulen, das sind die Berufsschullehrer, das sind die Krankenpfleger.

Erinnert Syriza mit seinem Gegenkonzept zum Neoliberalismus nicht ein wenig an Asterix?

PARASKEVOPOULOS: Nein, so allein sind wir gar nicht. In Spanien geht es mit der Podemos-Bewegung auch deutlich in unsere Richtung. Unser Hauptargument ist, dass dieses Kürzungsprogramm der EU, ich nenne es bewusst nicht Sparprogramm, vor allem die kleinen Leute trifft und die Wirtschaft einbrechen lässt und die Krise damit immanent wird. Was Portugal, Spanien, Irland an Wirtschaftsdaten liefert, ist die eine Sache. Aber fragen Sie doch die Portugiesen, die Spanier, die Iren, wie es ihnen geht – und das deckt sich dann überhaupt nicht mehr mit den scheinbar guten Wirtschaftsdaten. Das ist alles Fake. Und das ist sozialer Sprengstoff.

Und wie will Syriza Griechenland nun retten?

PARASKEVOPOULOS: Zuerst braucht das Land eine Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsreform. Gratisfrühstück für die Kinder in Schulen, denn viele gehen hungrig dorthin. Unterstützung der Obdachlosen. Die Arbeitsrechte müssen wiederhergestellt, der Mindestlohn angehoben werden.

Wo wollen Sie das Geld hernehmen?

PARASKEVOPOULOS: So seltsam es klingen mag: aus dem Staatshaushalt. Wir haben sehr genaue Berechnungen angestellt. Wir brauchen rund zwölf Milliarden Euro dafür, das werden wir durch Umschichtungen aufbringen. Und mit der EU müssen wir über die Schuldentilgung neu verhandeln.

Nimm von den Reichen und gib den Armen – das klingt sehr nach Robin Hood?

PARASKEVOPOULOS: Ja, so in etwa. Wir wollen eine Schuldenkonferenz anstoßen, die Finanzpolitik muss neu verhandelt werden. Der Schuldenberg würgt Europa doch ab. Aber kein Bankier würde seinen Kreditnehmer abwürgen, sonst kriegt er sein Geld nie wieder.

Warum sollte Ihnen gelingen, was all Ihren Vorgängern nicht gelungen ist?

PARASKEVOPOULOS: Weil die es nicht wollten. Weil Pasok und Nea Dimokratia von den Reichen finanziert worden sind, die im Gegenzug legal oder illegal von den Steuern befreit wurden.

Der neue Regierungschef Alexis Tsipras ist gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts. Nähert sich Griechenland unter der linksradikalen Syriza mehr Russland als der EU an?

PARASKEVOPOULOS: Natürlich nicht. Die Sanktionen gegen Russland haben wenig gebracht, in der Ukraine hat sich dadurch nichts verbessert. Griechenland und andere europäische Länder, die nach Russland exportieren, leiden ebenso unter den Sanktionen. Und es ist doch absurd, dass die griechischen Bauern unter den Sanktionen mehr leiden als die Russen. Fast 30 Prozent der griechischen Landwirtschaft gehen nach Russland. INTERVIEW: MANUELA SWOBODA

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