Jahresrückblick 2021

Schnellfahrer und Co. zahlten 19 Millionen Euro

31.07.2021 • 20:12 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Auch immerr mehr Kommunen schaffen Geschwinigkeitsmessgeräte an. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Auch immerr mehr Kommunen schaffen Geschwinigkeitsmessgeräte an. Stiplovsek

Trotz teilweise leeren Straßen nahm 2020 Anzahl der Verkehrsstrafen zu.


Während des ersten Corona-Lockdowns waren die Straßen so leer wie schon lange nicht mehr. Auf der Rheintalautobahn registrierten die Zählstellen im ersten Halbjahr 2020 rund 28 Prozent weniger Pkw als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass die vier Bezirkshauptmannschaften im vergangenen Jahr deutlich mehr Verkehrsstrafverfahren durchführten und Anonymverfügungen verschickten als in den Jahren zuvor. Rund 19 Millionen Euro mussten Verkehrssünder im Jahr 2020 an die Bezirksbehörden überweisen, weil sie gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), das Kraftfahr- oder Führerscheingesetz (KFG, FSG) verstoßen haben. Die Einnahmen aus Verkehrsstrafen sind damit innerhalb von sieben Jahren um acht Millionen Euro gestiegen, wie aus den Rechenschaftsberichten des Landes hervorgeht. Den größten Teil des „Straf-Kuchens“ machen Vergehen nach der StVO aus – etwa überhöhtes Tempo, Alkohol am Steuer oder Falschparken. Die Einnahmen in diesem Bereich summierten sich im Jahr 2020 auf rund 16 Millionen Euro, davon wurden allein 10 Millionen Euro in Form von Anonymverfügungen eingenommen – das sind um zwei Millionen Euro beziehungsweise über 50.000 Anonymverfügungen mehr als im Jahr 2018. (2019 kann nicht als Vergleich herangezogen werden, weil es aufgrund einer Softwareumstellung keine zuverlässigen statistischen Zahlen gibt.)

zwei bezirke im vergleich

Verfahren nach StVO:

Bregenz

Strafverfahren: 27.701

Strafbeträge: .1,3 Millionen Euro

Anonymverfahren: 45.164

Strafbeträge: 2,8 Millionen Euro

Feldkirch

Strafverfahren: 15.781

Strafbeträge: 1,6 Millionen Euro

Anonymverfahren: 52.555

Strafbeträge: 2,5 Millionen Euro

Lasergeräte zeigen Wirkung

Beamte, die mit der Materie vertraut sind, führen die Zunahme der Verkehrsstrafen darauf zurück, dass die altbekannten Radarkästen nun nach und nach auf Lasertechnologie umgerüs­tet werden. Die neuen Geräte sind präziser, weshalb auch die Messtoleranz sinkt. Die Kamera löst also bereits bei geringeren Geschwindigkeitsübertretungen als bisher aus. Zudem können Lasergeräte in beide Fahrtrichtungen messen und bei mehreren nebeneinander fahrenden Autos jenes herausfiltern, das zu schnell unterwegs ist.
Die Bundespolizei unterhält 38 Standorte für stationäre Messungen, etwa ein Drittel davon ist gleichzeitig „scharf“ (Stand Februar 2021). Doch auch immer mehr Kommunen schaffen Radar- und Lasermessgeräte an. Die Stadt Bludenz etwa hat fünf Geräte, die abwechselnd an 25 Standorten in Bludenz, ­Bings und Außerbraz zum Einsatz kommen. Die Stadt Bregenz verfügt über ein Laser- und ein Radarmessgerät, in Dornbirn und Feldkirch sind jeweils drei Geschwindigkeitsmessanlagen im Einsatz, wobei die Messestadt zusätzlich über ein Radarfahrzeug mit eingebauter Messanlage verfügt. Freilich wird seitens der Städte betont, dass es dabei um die Erhöhung der Verkehrssicherheit gehe und nicht darum, Einnahmen zu lukrieren und das Budget aufzubessern.

Organmandate, Anonymverfügung, ordenliches verfahren

Organstrafverfügung

Bei geringfügigen Verkehrsdelikten (z.B. Falschparken, Fahren ohne Gurt) kann von besonders geschulten ermächtigten Organen der öffentlichen Aufsicht eine Strafe bis 90 Euro an Ort und Stelle verhängt werden, wenn die Übertretung dienstlich wahrgenommen wird. Aber Achtung: Seit Anfang 2017 können Gurtmuffel oder Handysünder auch ohne Anhaltung gestraft werden, etwa im Rahmen der Radarüberwachung. Wird die Organstrafverfügung nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Anonymverfügung

Für einzelne Delikte können durch die Anonymverfügung Strafen bis zu 365 Euro vorgeschrieben werden. Grund dafür können beispielsweise eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung oder die Missachtung einer roten Ampel sein. Die Anonymverfügung wird in der Regel dem Zulassungsbesitzer zugestellt. Ist nach dem Ablauf einer Vierwochenfrist keine Zahlung eingegangen, wird der Täter ausgeforscht, beispielsweise durch eine Lenkererhebung. Gegen diese Person kann dann entweder eine Strafverfügung erlassen oder ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden.

Strafverfügung

Hier kann die Strafe bis zu 600 Euro ausmachen. Die Strafverfügung ist immer an eine bestimmte Person gerichtet und flattert als RSb-Brief ins Haus. Das kann z.B. der Fall sein, wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich überschritten wurde. Einspruch binnen zwei Wochen ab Zustellung beziehungsweise Hinterlegung möglich.

Straferkenntnis

Wenn das Delikt nicht durch eine Anonym- oder Strafverfügung sanktioniert wird, beziehungsweise ein Einspruch gegen eine Strafverfügung erfolgt, leitet die Behörde ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren ein. Es wird ein ­Ermittlungsverfahren durchgeführt, und der Beschuldigte kann sich rechtfertigen. Am Ende wird ein sogenanntes Straferkenntnis erlassen oder das Verfahren eingestellt.

Schwerwiegende Verstöße können auch eine Entziehung der Lenkberechtigung oder eine Vormerkung im Führerschein­register zur Folge haben.

Wohin die Strafgelder fließen

Der Großteil der Millionen geht an den jeweiligen Straßenerhalter, also an Bund, Land, Gemeinden oder – wenn es die Autobahn oder Schnellstraße betrifft – an die Asfinag. „Blitzt“ die Bundespolizei, kommen 20 Prozent dem Innenministerium zugute – außer bei Verwaltungs­übertretungen auf Straßen in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, in diesen Fällen bleibt die volle Summe der Kommune. Auch Strafbeträge nach dem Kraftfahrgesetz (zum Beispiel Handy am Steuer) gehen direkt an die Gemeinden und Städte.
Bei den 19 Millionen Euro beziehungsweise täglich durchschnittlich 52.000 Euro, die von den vier Bezirkshauptmannschaften eingefordert wurden, sind die Organstrafverfügungen noch nicht inkludiert.

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