Kärnten

Amtsmissbrauch? Ermittlungen eingeleitet

01.02.2021 • 18:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Haben Personen ihr Amtsgewalt missbraucht, um früher zu Impfungen zu kommen? Das versucht die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu klären
Haben Personen ihr Amtsgewalt missbraucht, um früher zu Impfungen zu kommen? Das versucht die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu klären AFP

Staatsanwaltschaft ermittelt vorerst gegen unbekannte Täter.

Die Causa “Impf-Vordrängler” beschäftigt jetzt offiziell die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so StA-Sprecher Markus Kitz. Vorerst noch gegen unbekannte Täter. “Ermittelt wird wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt”, sagt Kitz.

Basis des Verfahrens ist eine Sachverhaltsdarstellung des Landes. Diese wurde vor etwa einer Woche übermittelt. Die Suppe dürfte allerdings noch nicht besonders “dick” sein. “Wir haben vom Land ergänzende Unterlagen eingefordert”, sagt Kitz.

Politiker und Beamte

Das Thema “Impf-Vordrängler” sorgt seit Mitte Jänner für heftige Diskussionen, als öffentlich bekannt geworden ist, dass mehrere aktive und ehemalige Politiker und Leiter von Behörden sowie möglicherweise auch ihre Verwandten vorzeitig Corona-Impfungen erhalten haben.

Unter diesen waren in Kärnten Jakob Strauß, Bürgermeister von Sittersdorf und Zweiter Landtagspräsident, Ebenthals Bürgermeister Franz Felsberger, sein Steuerberger Amtskollege Karl Petritz, Völkermarkts Alt-Bürgermeister Valentin Blaschitz sowie Gert-Andre Klösch und Claudia Egger-Grillitsch, die Chefs der Bezirkshauptmannschaften Völkermarkt und St. Veit. Alle haben als Begründung für ihre vorzeitigen Impfungen ihre Funktionen bzw. Tätigkeiten für Sozialhilfeverbände und im Gesundheitswesen angeführt.

Es sei zwar bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bezüglich der Nicht-Einhaltung der Impfreihenfolge ebenfalls aktiv geworden sei, so Kitz: “Wir wissen aber nicht, welche Fälle das betrifft, daher ermitteln wir vorerst ganz normal weiter.”

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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