Kärnten

Polizist als Opfer einer Hasswelle

19.09.2021 • 17:33 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Trotz Verbots nahmen an der Demo in Innsbruck hunderte Personen teil
Trotz Verbots nahmen an der Demo in Innsbruck hunderte Personen teil APA/ZEITUNGSFOTO.AT/LIEBL DANIEL

Kärntner (32) war bei Corona-Demo in Innsbruck im Einsatz.

“Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger, unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet, und stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig.”

Dieser (fehlerbehaftete) Text samt Foto eines Polizisten geistert seit Monaten durch soziale Medien. Immer wieder geteilt. Häufig mit noch bösartigeren Kommentaren. Kein Einzelfall, sondern Realität. Doch was diesen Fall von ähnlichen unterscheidet, ist die Reaktion des Polizisten: Der Kärntner (32) lässt alle Hassposter, alle, die das zitierte Posting geteilt haben, verfolgen. “Mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt”, sagt Robert Kerschbaumer, Anwalt des Polizisten. Straf- und zivilrechtlich, nach dem Medienrecht und dem Datenschutz sowie mit Schadenersatzklagen geht er gegen die Poster vor. “Die Täter werden überrascht sein, was alles auf sie zukommen wird und was innerhalb der dreijährigen Verjährungszeit der zivilrechtlichen Verfolgung alles möglich ist. Ich garantiere, dass ich jedem der Täter abgewöhnen werde, das Bild eines Polizisten mit verächtlicher Textierung ins Internet zu stellen“, sagt der Osttiroler Rechtsanwalt.

Verbotene Demo

Die Vorgeschichte: Am 20. Februar dieses Jahres zogen 800 bis 1000 Gegner von Corona-Maßnahmen durch Innsbruck. Obwohl alle Versammlungen untersagt worden sind. Begleitet wurden sie von Dutzenden Polizisten, darunter die Einsatzeinheit aus Kärnten. Bei der Verhaftung eines Demonstranten sicherte der 32-Jährige die Amtshandlung. In einigen Metern Entfernung schützte er seine Kollegen vor einer aufgebrachten Menschenmenge. Ohne Gewalt, an der unmittelbaren Verhaftung war der Kärntner überhaupt nicht beteiligt. Bei seinem Einsatz wurde der Polizist von einem Unbekannten gefilmt.

Schon wenige Stunden nach dem Einsatz schickte ihm ein Bekannter ein Foto, das ihn während des Einsatzes zeigt und welches er in einer WhatsApp-Gruppe bekommen hatte. Das Foto stammte aus dem Video. Trotz FFP2-Maske, die der 32-Jährige beim Einsatz getragen hatte, hat ihn sein Bekannter sofort erkannt.

Üble Beschimpfungen

Einige Tage später brach die Lawine los: Foto und Text tauchten auf Facebook auf und machten die Runde. Er sei entsetzt gewesen, wie oft das Posting geteilt worden ist, so der Polizeibeamte in seiner Einvernahme. Noch mehr entsetzt haben ihn die Reaktionen. Er sei unzählige Male darauf angesprochen worden, von Familienmitgliedern, Freunden, von Kollegen, in Vereinen, in denen er Mitglied ist, und von Unbekannten, etwa bei Verkehrskontrollen. Verstörend seien die Kommentare zum Posting gewesen: “Weg mit dem Scheiß-Polizisten” oder “feige Sau” waren die harmloseren. Immer wieder habe er sich rechtfertigen müssen, für etwas was er gar nicht getan habe. Seiner Mutter sei es gleich gegangen. Sie hätte sich für ihn, ihren Sohn, entschuldigen sollen.

Hunderte Anzeigen in Vorbereitung

“Mein Mandant ist als Straftäter gebrandmarkt worden. Das ist völlig inakzeptabel”, sagt Kerschbaumer, der Anwalt des Polizisten. Das Ursprungs-Posting mit Foto und Text sei mehr als 1500-Mal geteilt worden. Jedes einzelne sei weiter geteilt worden. “Alle diese Personen werden von uns hören”, sagt der Anwalt. Mehr als 300 Poster in ganz Österreich hat er bereits angezeigt, alleine im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gibt es 26 Ermittlungsverfahren. Die meisten wegen übler Nachrede. Erst einige wenige Angezeigte seien bereits vor dem Strafrichter gestanden – und verurteilt worden, unter anderen mehrere in Graz. “Das hat einzig den Grund, dass nach den monatelangen Ermittlungen die Aufarbeitung vor den Gerichten erst beginnt”, so Kerschbaumer. In den nächsten Wochen werden alleine in Klagenfurt und Innsbruck insgesamt rund 50 Prozesse nach dem Medienrecht stattfinden.

Der Anwalt geht in Summe von 1000 bis 1500 Strafanzeigen aus. Je nachdem, wie viele (anonyme) Poster ausgeforscht werden können. Dazu kommen hunderte Klagen nach dem Zivil- und Medienrecht.