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Wien

Unbeantwortete Fragen an Ex-Belvedere-Chefin

Agnes Husslein-Arco fordert Prämienzahlungen ein – zu Unrecht, meinen Verantwortliche des Belvedere.

Die Regressforderungen an die Ex-Chefin Agnes Husslein-Arco übersteigen aus Sicht der Verantwortlichen des Belvedere den ihr zustehenden Prämienbetrag der Jahre 2015 und 2016. „Das Belvedere ist seit Monaten bemüht, diese Causen zu erledigen. Aufgrund von Informations- und Gesprächsverweigerung seitens der früheren Geschäftsführerin konnten diese aber noch nicht abgeschlossen werden“, hieß es gegenüber der APA. Huss­lein-Arco verlor 2016 ihren Pos­ten, als Vorwürfe wegen Verstößen gegen die hausinternen Compliance-Richtlinien laut wurden. Im Dezember 2016 forderte sie ausstehende Prämienzahlungen ein.

Privatfahrten. In einer am Montag eingegangenen Stellungnahme des Museums heißt es: „Aus einer ganzen Reihe von offenen Fragen ist aus der Sicht des Belvedere in drei Causen eine Rückzahlungsverpflichtung eindeutig geklärt.“ Der erste Fall betrifft Fahrten vom Wohnort zum Dienstort, die als Privatfahrt zu gelten haben. „Entsprechende regelmäßige Privatfahrten mit Firmenfahrzeugen durch die frühere Geschäftsführerin wären schon während des aufrechten Dienstverhältnisses als Sachbezug zu versteuern gewesen.“

Nach einer Sachverhaltsdarstellung an das Finanzamt habe es eine Steuernachzahlung in der Höhe von 24.154,90 Euro gegeben. „Da diese Fahrten intern eindeutig belegt sind und die frühere Geschäftsführung die Pflicht der Versteuerung gehabt hat, wird dieser Betrag zurückgefordert.“

Der zweite Fall betreffe einen Café-Betrieb, bei dem die frühere Geschäftsführung „die Verpflichtung der Erlangung einer Betriebsanlagengenehmigung übernommen“ habe. „Gegenüber dem Pächter ist sie die vertragliche Verpflichtung eingegangen, ihn für alle Forderungen und Nachteile aus einem Betrieb ohne diese Genehmigung schad- und klaglos zu halten. Gleichzeitig wurde nie um eine entsprechende Genehmigung angesucht, da bekannt war, dass der Raum nicht die nötigen Anforderungen für die gewerbliche Nutzung aufweist. Die verlorenen Buchwerte (bis zu 70.000 Euro) aus dieser fahrlässigen Investition stellen einen Regressgrund dar.“

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