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„Ganz viele Menschen hinters Licht geführt“

30.07.2022 • 19:24 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Reinhold Einwallner ist SPÖ-Nationalratsabgeordneter. <span class="copyright">Stiplovsek </span>
Reinhold Einwallner ist SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Stiplovsek

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner vermisst bei der Vorarlberger ÖVP das Unrechtsbewusstsein und bei der Bundesregierung Sofort-Maßnahmen gegen die Teuerung.

Was waren für Sie als Nationalrat heuer die Schwerpunkte?

Reinhold Einwallner: Es hat zwei Schwerpunktthemen gegeben. Das eine war der Ukraine-Krieg und damit zusammenhängend auch die Teuerung und die Energiekrise. Das Zweite war der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit einem besonderen Fokus auf die Wirtschaftsbund-Affäre. Ich bin seit den Enthüllungen auch im Untersuchungsausschuss-Team, also werde ich auch im Herbst bei den Befragungen dabei sein.

Haben sich die Vorgänge auf den Ruf Vorarlbergs ausgewirkt?

Einwallner: Das Bild von Vorarlberg hat sich in Wien und auch den übrigen Bundesländern drastisch verändert. Vorarlberg hatte das Image, das alles „körig“, „subr“ und seriös ist, und dann gibt es mutmaßlich einen der größten Korruptionsskandale, aus meiner Sicht ist es der größte politische Skandal in Vorarlberg. Dabei geht es um zwei Themen: einerseits die illegale Parteienfinanzierung und dann noch der Verdacht der massiven Korruption. Österreichweit sind viele ganz neu auf die Welt gekommen, was das Image der Vorarlberger Politik betrifft. Für Vorarlberger Oppositionspolitiker war natürlich die Dimension überraschend, aber das Inseraten-System war nichts Neues. Dazu hat es schon vor Jahren immer wieder Anfragen im Landtag gegeben.

Welche Rolle spielt dabei, dass die Ländle-ÖVP in der Zweiten Republik durchgehend regiert hat?

Einwallner: Immer an der Macht zu sein, führt zu zwei Phänomen: Zum einen wird es dadurch möglich, dass es zu solchen Auswüchsen kommt wie wir sie jetzt im Land erlebt haben. Wenn es immer eine gewisse Balance in den Machtverhältnissen gibt, können solche Machenschaften nicht so ausufern. Zum anderen gibt es aufgrund der starken Machtposition eine schlechte Fehlerkultur. Die ÖVP agiert ja immer noch so , als würde ihr das Land gehören. Mit diesem Selbstverständnis geht man nun mit der Wirtschaftsbund-Affäre um. Es gibt in der ÖVP-Vorarlberg kein Unrechtsbewusstsein in Bezug auf die Wirtschaftsbund-Affäre. Man schafft es nicht einmal, sich hinzustellen und zu sagen: „Wir müssen uns entschuldigen, das war eine riesige Sauerei, die wir da gemacht haben.“ Die Akteure, die jetzt politisch aktiv sind, tun so als hätten sie aus den Medien erfahren, was passiert ist. Damit verkauft man die Menschen für blöd.

Einer der Schwerpunkte dieses Jahr ist der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. <span class="copyright">APA/FOHRINGER</span>
Einer der Schwerpunkte dieses Jahr ist der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. APA/FOHRINGER

Es hat wenig Konsequenzen aus den Vorgängen gegeben, weil auch noch Ermittlungen laufen.

Einwallner: Dass es noch keine Konsequenzen gegeben hat, hängt mit dem fehlenden Unrechtsbewusstsein zusammen. Es gibt ja auch ganz offensichtlich keine Rücktrittskultur. Dann beauftragt man selbst eine Wirtschaftsprüfungsagentur, um die Vorgänge unter die Lupe zu nehmen. Das ist so, als würde man Fußball spielen und der Schiedsrichter kommt aus der eigenen Mannschaft.

Waren die Erwartungen an die Prüfung zu hoch gesteckt?

Einwallner: Ich habe mir von dieser Prüfung überhaupt nichts erwartet. Wenn ich mir den Prüfer selbst aussuche, kann ich auch den Fokus vorgeben. Wenn man sich dann hinstellt und sagt: „Das ist wie eine leichte Sommergrippe, die den Wirtschaftsbund und die ÖVP erwischt hat“, dann zeigt das das fehlende Unrechtsbewusstsein, und das ist zu verurteilen. Die Menschen haben es nicht verdient, dass so mit ihnen umgegangen wird. Man darf nicht vergessen, dass es hier um eine mögliche Steuerhinterziehung in einer extrem hohen Dimension geht. Außerdem hat die ÖVP über Jahre Rechenschaftsberichte vorgelegt, in denen es hieß, dass es Null Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten gab. Das ist ein „Für-dumm-Verkaufen“ der Bevölkerung, und das ist jetzt alles aufgeflogen. Wenn man politischen Anstand hätte, müsste es auch politische Konsequenzen geben. Da reicht es nicht, wenn der Wirtschaftsbund-Geschäftsführer und der Wirtschaftskammer-Präsident zurücktreten und alle anderen so tun, als wäre nichts gewesen. Das ist unfassbar.

Rechnen Sie damit, dass es weitere Konsequenzen geben wird?

Einwallner: Ich würde es für richtig halten. Das System der Inseraten-Lukrierung läuft nicht erst seit ein paar Jahren, sondern das geht schon seit Jahrzehnten so. Offenbar wurden ja auch Fachgruppen in der Wirtschaftskammer dazu gedrängt, in der Wirtschaftsbund-Zeitung zu inserieren. Jeder kleine Handwerker muss pünktlich seine Kammerumlage an die Wirtschaftskammer zahlen und dann erfährt er, dass über Umwege das Geld in die ÖVP-Parteikasse fließt? Das kann es nicht sein. Es wurden ganz viele Menschen hinters Licht geführt, daher muss es aus meiner Sicht politische Konsequenzen geben.

Der Krieg in der Ukraine ist ein weiterer Schwerpunkt im Nationalrat.<span class="copyright"> AP/MALOLETKA</span>
Der Krieg in der Ukraine ist ein weiterer Schwerpunkt im Nationalrat. AP/MALOLETKA

Welche großen Themenfelder sehen Sie in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg?

Einwallner: Ein Schwerpunkt ist die Sicherheitspolitik. Wir müssen schauen, wie wir im Bereich des Bundesheers aber auch in der inneren Sicherheit aufgestellt sind, und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Durch den Ukraine-Krieg hat diese Frage an Aktualität gewonnen. Unsere Kasernen müssen gut ausgestattet sein und beim Bundesheer braucht es die Ressourcen für eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung. Das gilt natürlich auch für die Polizei. Dazu kommt die Frage der Neutralität, an der wir meiner Meinung nach nicht rütteln sollten. Gerade in Zeiten wie diesen sehen wir, dass dies ein ganz wichtiger Wert ist, den wir seit 1955 in unserer Verfassung verankert haben. Ein zweiter Schwerpunkt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist die Teuerung. Diese hat schon im vergangenen Herbst angezogen, aber der Krieg hat wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Es braucht massive Maßnahmen. Das, was bisher auf dem Tisch liegt, reicht bei Weitem nicht aus. Vor allem muss die Regierung von ihrer Ankündigungspolitik wegkommen. Es braucht konkrete Maßnahmen, die den Menschen Entlastung bringen.

Welche Maßnahmen sind dies?

Einwallner: Es braucht Preisdeckelungen bei den Energiekosten – nicht nur bei Strom und Gas, sondern auch bei den Benzinpreisen. Auch die Mieten müssen eingefroren werden. Am Besten wäre es, das Zeitfenster zu nutzen und eine umfassende Mietrechtsreform vorzunehmen, um Wohnen nachhaltig wieder leistbar zu machen. Wenn sich die Inflation so weiter entwickelt, muss man auch darüber nachdenken, ob man nicht – zeitlich begrenzt und mit einem guten Monitoring verbunden – Mehrwertsteuern streicht oder halbiert. Dies würde sofort wirken und nicht erst in ein paar Quartalen. Nicht zuletzt müssen die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden, um damit Maßnahmen zur Entlastung der Menschen zu setzen, die besonders von der Teuerung betroffen sind.

Wird sich die Themenlage im Herbst verändern?

Einwallner: Im Untersuchungsausschuss werden wir im Herbst noch einmal einen „Vorarlberg-Tag“ haben. Die weiteren dominanten Themen werden aber die Teuerung und die Energiekrise sein. Die große Frage wird sein, ob es die Regierung schafft, eine entsprechende Gasversorgung sicherzustellen. Die Opposition kann diesbezüglich leider nur von der Seitenlinie aus zuschauen und Vorschläge unterbreiten.

Zur Person

Reinhold Einwallner wurde am 13. Mai 1973 in Bruck an der Mur (Steiermark) geboren und lebt in Bregenz. Er ist gelernter Optikermeister und betreibt seit 2003 ein Geschäft in der Landeshauptstadt. Seit 9. November 2017 ist er für die SPÖ im Nationalrat und fungiert dort unter anderem als Sicherheitssprecher. Zuvor war Einwallner von 2014 bis 2017 SPÖ-Landtagsabgeordneter und von 2004 bis 2009 im Bundesrat.

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