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Und dann in Ruhe das Bayernspiel anschauen

Albert Hofer sieht nach Sitzung des Kontrollausschusses die ­Diskussion um den Grundstücksdeal für erledigt an. Opposition kritisiert fehlende Kontrollrechte und tobt.

Sonja Schlingensiepen

Ich bin froh, dass es den Ausschuss gegeben hat. Und ich bin froh, über die Aussage des Abteilungsleiters für Raumplanung. Der ist nach Prüfung der Akten zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Verfahren für jeden anderen gleich abgeschlossen worden wäre“, sagt Albert Hofer am Dienstagnachmittag. Der Bayernfan freute sich nach der Sitzung des Kontrollausschusses auf einen ruhigen Fußballabend.

Der ÖVP-Klubdirektor war nach einem umstrittenen Grundstücksdeal in Lustenau ins Visier der Opposition geraten. Vor allem hinsichtlich der Genehmigung der Umwidmung in Wohnbaufläche durch das Land gebe es „viele offene Fragen mit einer sehr schiefen Optik“, sagten die Klubobleute Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) vor der Sitzung.

Und nach der Sitzung? Da war der Ausschussvorsitzende Daniel Allgäuer (FPÖ) nicht viel schlauer. „Ich bin nicht zufrieden. Wir hatten immer volle Akteneinsicht gefordert. Diese wurde uns nicht gewährt“, erklärte er. Hätten die Klubobleute die Unterlagen studieren können, hätten sie andere Fragen an den Abteilungsleiter für Raumplanung stellen können, ist der Freiheitliche überzeugt.

Diskussionsbedarf

„Wir werden uns mit den anderen Oppositionellen beraten, ob wir in der Causa Hofer noch etwas unternehmen. Fakt ist, dass die Kontrollrechte der Opposition gestärkt werden müssen. Das ist in anderen europäischen Ländern Usus. In Vorarlberg offenbar nicht“, sagte Allgäuer.

Warum die Klubobleute das Angebot Hofers in der vergangen Woche nicht genutzt hätten und seine Unterlagen eingesehen hätten? „Es ist ein Unterschied, ob ich die Akten des Herrn Hofer anschaue oder ob ich alle einsehen darf. Das hatte der Landeshauptmann im Rahmen der Budgetgespräche auch zugesichert.“

Schwer verärgert war auch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. „Ohne Offenlegung der Akten sind Entscheidungen nicht nachzuvollziehen. Der Aufgabe als Mitglied eines Kontrollausschusses kann niemand nachkommen, der im Trüben fischen muss. Das Ganze ist ein Skandal“, wetterte Rauch.

Pflichtverteidiger Kucera

Besonders empörte sich Rauch über den ÖVP-Abgeordenten Matthias Kucera. „Der ist der Anwalt von Albi Hofer, hat die Verträge abgewickelt. Da muss ich doch soviel Anstand haben und sagen, dass ich befangen bin. Stattdessen tritt Kucera im Ausschuss wie Hofers Pflichtverteidiger auf und befragt die Opposition.“

Und auch über die Tatsache, dass Landesstatthalter Rüdisser aus den Akten zitierte, die der Opposition vorenthalten waren, ärgerte sich Rauch. „Es geht dann nicht um die Frage, ob ich den Aussagen des Leiters für Raumplanung Glauben schenke. Ich möchte sehen, was schwarz auf weiß festgehalten ist und mich nicht auf Teilauskünfte verlassen. Wenn Dinge nicht offengelegt werden, bin ich gezwungen, Schlussfolgerungen zu ziehen. Und dann komme ich zum Schluss, dass man Dinge nicht herzeigen will.“

In Ruhe Fußball schauen konnte Rauch also am gestrigen Abend nicht. Was aber auch daran lag, dass er zunächst zur Informationsveranstaltung „Ökoland“ musste. „Dann gibt es ein Bier und dann legt sich der Ärger wieder.“

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