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Gastkommentar

Bezahlbares Wohnen

Die SPÖ hat in der „Aktuellen Stunde“ das Thema „Sozialer Wohnbau“ vorgegeben. Sie sprach damit ein Problem an, das aktueller nicht sein könnte. Es gibt immer mehr Menschen, die sich die Mieten, die auf dem privaten Wohnungsmarkt verlangt werden, einfach nicht mehr leisten können. Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist die Finanzkrise. Die sichere Anlageform Immobilie ist nach wie vor gefragter denn je. Dadurch steigen deren Preise massiv weiter. Ebenso steigt der Druck auf die Mieten. Schließlich wird von hohen Immobilienpreisen eine entsprechende Rendite erwartet.

Obwohl kompetente Einzelstimmen immer wieder auf den Mangel an leistbaren Wohnungen verwiesen haben, ist die Diskussion über dieses Thema in den letzten Jahren eher schaumgebremst geführt worden. Zu Unrecht, wie sich jetzt zeigt. Vielmehr ist ein größeres Angebot an leistbaren Mietwohnungen ein Gebot der Stunde. Nicht nur in Ballungsgebieten, sondern landesweit gestreut. Und selbst innerhalb der Städte und großen Gemeinden findet der soziale Wohnbau in sehr unterschiedlichem Ausmaß statt. Auch hier muss eine Schieflage ausgeglichen werden. Dazu bedarf es neben einheitlichen Vergaberichtlinien eine für jede Gemeinde geltende objektive und transparente Bedarfserhebung. Derzeit wird in jeder Kommune nach Gutdünken vorgegangen. So wundert es nicht, dass in 47 Vorarlberger Gemeinden überhaupt noch keine gemeinnützige Wohnung errichtet wurde. Gerade in der einen oder anderen, vor allem kleineren, Gemeinde feiert das diskriminierende Argument vom „Gesindel“, das durch den sozialen Mietwohnungsbau angezogen werde, fröhliche Urständ. In solchen Fällen erledigt sich die Bedarfsfrage von selbst. Aber auch in Ballungsgebieten ist diese völlig unzulänglich gelöst. Dass etwa in der Landeshauptstadt Bregenz 1000, in der gleich großen Stadt Feldkirch nur 130 Wohnungssuchende vorgemerkt sind, kann weder mit abweichenden Vergaberichtlinien, mit dem unterschiedlichen Einzugsgebiet noch mit einer abweichenden Einkommensstruktur der Haushalte hinlänglich erklärt werden. Bei dieser Lücke scheinen bei der Bedarfsermittlung sehr unterschiedliche Kriterien zugrunde gelegt zu werden.

Die Kommunen sollten den sozialen Wohnbau nicht nur erdulden oder ablehnen, sondern ihn offensiv akquirieren. Ansätze dazu sind erfreulicherweise da. Nur sollte der Prozess in Anbetracht des Problems beschleunigt werden.

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