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Drei Fragen an …

Causa Hofer: Opposition verlangt Untersuchungsausschuss – und blitzt vorerst bei ÖVP ab.

Matthias Rauch

Die Sitzung des Kontrollausschusses von Dienstag fand in der Landtagssitzung am Mittwoch seine Fortsetzung. ÖVP-Klubobmann Frühstück hatte im Vorfeld der Landtagssitzung von einer Bankrotterklärung der Opposition gesprochen und ihnen ein falsches Verständnis der Kontrollfunktion vorgeworfen. Die Klubleute Dieter Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch hingegen ärgerten sich, die Kontrollfunktion aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht ausüben zu können. Sie forderten einen Untersuchungsausschuss und vollständige Akteneinsicht. Die ÖVP-Abgeordneten verwiesen auf die Untersuchung durch die Volksanwältin Gabriele Strele. Die in der Causa Involvierten, Albert Hofer und dessen Anwalt Matthias Kucera sowie Notar Thomas Winsauer, lautstark ihr Vorgehen verteidigten.

Auf den Nebenbänken amüsierten sich der eine oder andere Parteikollege über Hofer, der sich „sehr zusammenreißen“ musste. Trotzdem wurde der ÖVP-Klubdirekor im Verlauf der Diskussion zweimal von der Landtagspräsidentin zurechtgewiesen. So warf er Klubobmann Egger vor zu lügen und fiel selbigem später noch lautstark ins Wort.

Kontrollrechte ausweiten

Die Oppositionsparteien nutzten die Debatte, um ihre Position darzulegen. Sie hätten sich bisher stark zurückgehalten, um Vorverurteilungen zu vermeiden. Doch das Verweigern der vollständigen Akteneinsicht würde das öffentliche Bild einer korrupten Politik verstärken. „Absolute Macht verlangt absolute Kontrolle“, sagt Rauch. Die Minderheitenrechte müssten gestärkt werden, um die Kontrollaufgabe des Landtags wahrnehmen zu können.

Die Regierungspartei verwies abermals auf die Kontrolle der Landes-Volksanwältin. Diese habe vollständige Akteneinsicht und die Untersuchung bereits aufgenommen. Die Umwidmung der Fläche sei außerdem Sache der Gemeinde, dort hätten sogar die Oppositionsparteien zugestimmt.

Landeshauptmann Wallner versicherte, dass jede Frage der Opposition schnellstmöglich beantwortet wird, doch diese müsse ihre Möglichkeiten auch zu nutzen wissen.

Hofer sprach von Polemik. Zudem sei falsch zu behaupten, dass er von der Umwidmung profitiert habe, wie es Egger unterstellt habe. Das von Hofer erworbene Gründstück war schon zuvor Baugrund. Die Opposition hält dem entgegen, dass der gesamte Kauf von der Umwidmung eines Teilstücks laut Kaufvertrag abhängig gewesen sei.

Auch der in die Causa Hofer involvierte Abgeordnete Kucera verwies auf die Volksanwaltschaft. Im Kontrollausschuss wäre durch die präsentierten Powerpoint-Präsentationen faktische Akteneinsicht gewährt worden. Die Opposition sei nun informiert.

Auch der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer wies Kritik an der Arbeit seiner Verwaltungsangestellten zu­rück. Niemand wurde bevor­teilt. Alle Bürger würden gleich behandelt.

„Absolute Macht verlangt absolute Kontrolle“

Welches ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Aufgabe als Klubobmann?

Johannes Rauch: In möglichst allen Themenbereichen möglichst fit zu sein, den Überblick zu behalten und die großen Linien und Visionen im Auge zu behalten. Die Kontrolle der Regierung ist eine klassische Aufgabe der Opposition.

Was muss sich ändern, damit die Oppositionsparteien ihrer Kontrollaufgabe nachkommen können?

Rauch: Die Minderheitenrechte müssen gestärkt werden. Dazu gehört zum Beispiel Untersuchungsausschuss, Akteneinsicht, Prüfaufträge an den Landesrechnungshof erleichtern, Behandlung der Prüfberichte des Landesrechnungshofes an vorderer Stelle der Tagesordnung. Kontrollrechte sind kein Gnadenakt der Mehrheit gegenüber der Minderheit, sondern, wie das Wort sagt, ein Recht. Dieses Recht wird in Vorarlberg vonseiten der ÖVP weitgehend beschnitten.

Was hätten Sie sich von der Einrichtung einer Untersuchungskommission in der Causa Hofer erwartet?

Rauch: Volle Akteneinsicht, eigenständige Ladung von Auskunftspersonen, die unter Eid aussagen müssen, keine Möglichkeit Akten oder Teile davon vorzuenthalten – also volle Transparenz. Nachdem die ÖVP das fürchtet wie der Teufel das Weihwasser wird es – solange es eine absolute ÖVP-Mehrheit gibt – wohl nie eine Untersuchungskommission geben.

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