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Prostituierte fordert vom Staat Schadenersatz

Ex-Prostituierte in zweiter Instanz von falscher Beweisaussage freigesprochen: Sie durfte ausnahmsweise als Zeugin vor der Polizei lügen.

Seff Dünser

Sie werde im Namen ihrer Mandantin „die Republik für das Versagen der Polizeibeamten, des Staatsanwalts als Anklagebehörde und des Richters in Amtshaftung nehmen“, sagt die Feldkircher Anwältin Claudia Bogensberger. Ein Aufforderungsschreiben zur Bezahlung der Verfahrens-kosten von 5000 Euro habe sie schon diktiert. Nötigenfalls werde sie am Landesgericht Feldkirch eine Amtshaftungsklage einbringen. Denn ihre Mandantin sei zu Unrecht strafrechtlich verfolgt worden.

Vorgestern aber wurde die ehemalige Prostituierte am Oberlandesgericht Innsbruck vom Anklagevorwurf der falschen Beweisaussage rechtskräftig freigesprochen. Der Berufungssenat sei ihrer Argumentation gefolgt, sagt die Verteidigerin. Demnach habe sich die Frau als Zeugin in einem Aussagenotstand befunden. Deshalb habe sie am 29. März bei ihrer Zeugenaussage vor dem Landeskriminalamt in Bregenz im Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche Zuhälterin ausnahmsweise straffrei lügen dürfen. Zum Aussagenotstand heißt es in Paragraf 290 des Strafgesetzbuches: „Wer eine falsche Beweisaussage ablegt, um von sich Schande abzuwenden, ist nicht zu bestrafen“, wenn man zur Zeugenaussage „zu Unrecht verhalten worden ist“.

Schande abgewehrt

Mit ihrer falschen Aussage habe die Prostituierte Schande von sich abgewehrt. Denn das Ausüben der Prostitution gelte als Schande, so die Rechtsanwältin aus der Kanzlei Pitschmann & Santner. Die Polizisten hätten es jedoch unterlassen, sie dazu auf ihr Aussageverweigerungsrecht nach der Strafprozessordnung hinzuweisen. Die 31-Jährige hatte vor der Polizei wahrheitswidrig angegeben, sie habe sich für die mutmaßliche Zuhälterin nie prostituiert. Sie habe aber einige Wochen lang in der Vorarlberger Begleitagentur der 49-jährigen mitgearbeitet. Später gab die unbescholtene Alleinerzieherin zu, mehr als ein Jahr lang für den Escortservice als Prostituierte tätig gewesen zu sein. Vergangene Woche hat der Strafprozess gegen die mutmaßliche Zuhälterin begonnen. Sie soll fünf Jahre lang 14 Prostituierte ausgenützt haben.

Wegen falscher Beweisaussage wurde die angeklagte Ex-Prostituierte am 3. Juli am Landesgericht Feldkirch zu einer unbedingten Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt – 240 Tagessätze zu je sechs Euro. Das erstinstanzliche Urteil hat die ehemalige Sexarbeiterin jetzt mit Erfolg bekämpft.

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