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Koren: „Haben Ansatz für neue Steuergesetze“

Peter Koren (43), seit 2004 Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, war dieser Tage auf Stippvisite in Vorarlberg. Er antwortet auf Fragen zu zukunftsweisenden Standortbedingungen, Energie- und Rohstoffsicherheit.

Herr Koren, Sie haben sich in Vorarlberg umgeschaut. Was ist Ihr Eindruck vom Ländle?

Peter Koren: Es ist ein sehr starkes Industrieland. Ich bin beeindruckt von Vorarlberg. Sowohl von der positiven Gesinnung der Politik gegenüber der Industrie als auch von der Infrastruktur. Positiv sehe ich auch, dass die politischen Entscheidungsträger gut informiert sind über Energie-, Verkehrs- und Rohstoff-Fragen.

Was braucht Österreich und im engeren Sinne auch Vorarlberg, um in der Zukunft attraktiv als Wirtschaftsstandort zu sein?

Koren: Österreich hat einige Vorteile, die die Standort­attraktivität tragen. Etwa die geografische Lage – der große Markt Mittel- und Osteuropa liegt direkt vor der Tür. Oder eine hohe Lebensqualität und ein funktionierendes Rechtssystem. Trotzdem hat die Politik einige Hausaufgaben zu erledigen, damit der Standort Österreich im internationalen Maßstab nicht weiter an Bedeutung verliert. Wichtig ist eine Reform des Steuersystems. Ein neues, konsistentes, einfaches und transparentes Steuer- und Förderungssystem ist notwendig. Ziel muss dabei die Entlastung für alle sein. Österreich ist bereits jetzt Hochsteuerland mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU. Die IV hat einen innovativen Ansatz für eine neue Steuergesetzgebung gefunden und wird ein entsprechendes Papier im November präsentieren. Ein erster Schritt sollte es sein, die Abgabenquote von derzeit 42/43 Prozent auf 38 Prozent zu senken. Mehr möchte ich dazu noch nicht verraten.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist das Bildungssystem. Mit dessen Reform sind wir nicht zufrieden. Die IV hat das Konzept „Schule 2020“ vorgelegt. Würde die Politik das kopieren, wäre viel gewonnen. Zu überdenken ist das Pensionssystem. Und was für Standort-Zukunftsfähigkeit – last but not least – äußerst wichtig ist: Versorgungssicherheit bei Energie und Rohstoffen.

Immer stärker fordern die Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten. Gesetzliche Regelungen bremsen dies ein. Wie ist Ihre Sicht?

Koren: Zielführend für einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich ist durchaus eine Flexibilisierung der Arbeitszeit auf betrieblicher Ebene, die sich an der Auftragslage orientiert. Da ist noch einiges vorwärts zu bewegen. Das österreichische Arbeitszeitgesetz lässt da jedoch nur eingeschränkten Spielraum zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Zudem mauern da die Gewerkschaften. Merkbar für mich ist, dass die Belegschaftsmitglieder in den Unternehmen vor Ort ein wesentlich höheres Flexibilitätsverständnis haben als ihre Vertretungen in Wien.

Stichwort Energiepolitik. Welche Schritte müssen gesetzt werden, um langfristig unabhängig zu sein?

Koren: Die Idee, Energieautarkie anzustreben, ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen. Österreich sollte stattdessen die „grüne Batterie“ in Europa sein. Österreich hat ein starkes Asset – nämlich unsere Wasserkraft. Da muss ein effizienter und ressourcenschonender Ausbau vorangetrieben werden, ohne unnötige Kosten für die Verbraucher. Dringend benötigte Kraftwerke sollten rasch gebaut werden können. Mehr Tempo sollte deshalb etwa bei Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgelegt werden. Ziel muss eine dauerhaft sichere Energieversorgung in Europa im Sinne der Bevölkerung, aber auch im Sinne einer funktionierenden industriellen Basis sein. Gleichzeitig sollten ebenso ambitionierte Umwelt- und Klimaziele im Fokus stehen. Allerdings müssen diese Ziele auch erreichbar sein. Dazu braucht es eben einen gemeinsamen „Europäischen Energieraum“, um die Energieeffizienz in allen Bereichen zu erhöhen. Dies gilt für Unternehmen genauso wie für jeden einzelnen Bürger.

Fakt ist, in den vergangenen Jahren ist eine Entkopplung von Energieverbrauch und realer Wirtschaftsleistung gelungen. Konkret hat sich, nicht zuletzt aufgrund der Vorreiterrolle der produzierenden Industrie, der relative Energieverbrauch – das heißt die zur Erzeugung einer Einheit des Bruttoinlandsproduktes notwendige Gesamtenergie – seit Anfang der 70er- Jahre um rund 30 Prozent verringert. Auch der Anteil von Kohle und Erdöl am energetischen Endverbrauch ist seit 1990 bei steigendem Gesamtenergieverbrauch relativ um rund 75 bzw. acht Prozent zurückgegangen. Im Gegenzug dazu hat sich der Anteil an erneuerbarer Energie auf mittlerweile rund 30 Prozent erhöht. Damit hat die Industrie heute sogar eine geringere Energieintensität als die Gesamtwirtschaft und ist Vorreiter bei der Verwendung neuer Energieträger.

Thema Rohstoffsicherheit. Was heißt dies aus Ihrer Sicht?

Koren: Rohstoffe sind die
Grundlage jeder industriellen Produktion. Damit ist die sichere Verfügbarkeit von Rohstoffen zu international vergleichbaren Preisen eine der Grundvoraussetzungen für den Erhalt und das Wachstum der industriellen Basis. Deutlich gestiegene Preise der Rohstoffe sind Fakt. Deren Anteil an den Gesamtkosten der Unternehmen liegen mittlerweile bei durchschnittlich etwa 40 Prozent. Gleichzeitig ist die Verfügbarkeit zunehmend unsicherer geworden. Vor diesem Hintergrund wurde im Jänner die neue IV-Initiative „Rohstoffsicherheit 2020+“ auf den Weg gebracht. Was verbirgt sich dahinter?

Koren: Neben der Darstellung der bereits erreichten Leistungen, die die heimische Industrie zu einer der ressourceneffizientesten der Welt machen, sind da zentrale notwendige Strategien, Maßnahmen und Aktivitäten für eine sichere und kostengerechte Rohstoffversorgung der österreichischen Industrie identifiziert und zusammengefasst worden.

Ein Beispiel: China nutzt mittlerweile fast 50 Prozent der globalen Eisenerzproduktion und über 40 Prozent der weltweiten Kohle-, Blei-, Zink-, Aluminium-, Kupfer- und Nickelproduktion. Da ist es hoch an der Zeit, dass sich auch die EU mit diesem fundamentalen Standortthema ernsthaft auseinandersetzt. Oft schlucken die Rohstoffpreise über die Hälfte der Produktkosten. Was aber noch schwerer wiegt: Diese Rohstoffe sind nur zu einem geringen Anteil oder gar nicht in Europa verfügbar und liegen oft in den Händen einiger weniger Staaten. Und die betreiben damit eine protektionistische Rohstoff-Politik. Deshalb fordern wir eine offensive Rohstoffdiplomatie der EU und von Österreich. Es muss überlegt werden, wie Roh-stoffimporte aus Asien, Afrika gesichert werden können. Weiters müssen wir auch den Zugang zu Rohstoffvorkommen innerhalb Europas durch eine kluge Gesetzgebung sicherstellen. Und wir müssen einen Schwerpunkt auf die Steigerung der Ressourceneffizienz und die vermehrte Wiederverwertung von Rohstoffen legen. Denn Handys zum Beispiel, die strategisch wichtige Rohstoffe enthalten, werden heute nur zu drei Prozent bei uns recycelt.

Heidrun Joachim

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