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Causa Hofer: Opposition darf Akten einsehen

Klubobmänner von SPÖ, FPÖ und Grünen ­begrüßen den Sinneswandel der Volkspartei.

Die Vorarlberger Oppositionsparteien erhalten nun doch Einsicht in die Akten um den umstrittenen Grundstückskauf von ÖVP-Klubdirektor Albert Hofer. Die Volkspartei hatte sich in Übereinstimmung mit der Landesverfassung zunächst beharrlich geweigert, Akteneinsicht zu gewähren. Weil aber Hofer ein aktiver Politiker sei, die Einsichtnahme dezidiert befürworte und eine parallele Prüfung durch die Landesvolksanwältin durchgeführt werde, sei die Sichtung der Aktenlage gerechtfertigt, teilte ÖVP-Klub­obmann Roland Frühstück am Dienstag in einer Aussendung mit.

Abgeordnete von FPÖ, SPÖ und Grünen könnten die Akten einsehen und gemeinsam mit Vertretern des Landes und der Marktgemeinde Lustenau den Ablauf der Entscheidungen erörtern, sagte Frühstück. Es sei zu hoffen, dass die Landesvolksanwältin und die Opposition zu den gleichen Schlüssen kommen werden.

Frühstück verteidigte aber auch das bisherige Vorgehen der Regierung. „Es muss schon sehr gute Gründe geben, um Politikern Akteneinsicht über Genehmigungen oder Förderungen der Regierung an einzelne Bürgerinnen und Bürger zu gewähren“, ist der Klubobmann überzeugt. Die Opposition verfüge über ausreichende Kontrollrechte, die es zu nutzen gelte. So hätten bisher lediglich die Freiheitlichen ihr Anfragerecht genutzt. Das bisherige Vorgehen der politischen Gegner hält Frühstück daher für den Versuch, die Akteneinsicht zu erzwingen. Damit solle ein Präzedenzfall geschaffen werden, um auch zukünftig auf einem solchen Recht bestehen zu können.

Einladung zu kurzfristig

Die Klubobmänner der drei Oppositionsparteien zeigten sich in einer gemeinsamen Aussendung überrascht von der plötzlichen Eile der Volkspartei. Deren Sinneswandel sei zwar zu begrüßen, jedoch sei der Termin zu kurzfristig festgelegt worden. „Es ist einfach unmöglich, dass man am Montagnachmittag die Einladung zur Akteneinsicht am Dienstag bekommt. Deshalb wollen wir einen Termin in der nächsten Woche vereinbaren“, teilten die drei Klubob­leute mit.

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