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Grundbuchnovelle: Widerstand aus Vorarlberg

Vorarlberger Eigentümerversammlung sowie Politiker äußern sich kritisch.

Die von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl geplante Grundbuchgebührennovelle erntet nicht nur von Politikern harsche Kritik. Auch die Vorarlberger Eigentümervereinigung nimmt in einer Aussendung Stellung. Deren Präsident Markus Hagen lehnt in dieser die geplante Änderung entschieden ab.

Rechtssicherheit wankt

Durch diese Änderung würden auf den Bürger erhebliche zusätzliche Belas­tungen zukommen. Hagen befürchtet, die Gebühr könne bis zu achtmal höher ausfallen als sie derzeit ist. Durch die Gesetzesänderung würde in Zukunft ein Gutachten zur Bewertung des Grundstückes beinahe notwendig. Selbst unter Experten herrschten oft unterschiedliche Auffassungen über einen Grundstückswert. Eine Fehleinschätzung würde aber sofort staatsanwaltlich geahndet. Auch dass das Gesetz rückwirkend bis Oktober 2012 gelten soll, sei derzeit der Grund für Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen.

Außerdem würden die Ausnahmen von der Gebührenerhöhung zu kurz greifen. So profitieren laut dem Entwurf zwar zu Hause lebende Kinder von einer Schenkung, jedoch nicht mehr erwachsene Kinder, die bereits ausgezogen sind. Hagen empfiehlt statt dessen eine Neubewertung des Einheitswertes. Dies sei seit 40 Jahren überfällig

Politiker gegen Erhöhung

Auch ÖVP-Bundesrat Mag­nus Brunner sind die Ausnahmen zu eng gefasst. Es sei zwar unbedingt notwendig, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen, doch dürfe dies nicht zu einer solchen Erhöhung der Grundbuchgebühr führen. Laut Brunner seien alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um derartige Gebührenerhöhungen zu vermeiden.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl weist auf die zusätzliche Belastung für Kleinbetriebe hin. So würde die Novelle zu einer Verteuerung von Firmenübernahmen führen. Vor allem Familienunternehmen würden diese Maßnahme bei einer Weitergabe an die nächste Generation empfindlich spüren. Für kleine Betriebe könne dies dann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

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