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Familienrecht neu: Lob und Kritik

Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch sieht Verbesserungen. Für die Vorarlberger Grünen ist „das Glas halbvoll“.

Lob und Kritik gab es aus dem Ländle für das neue Familienrecht, das im Februar kommenden Jahres in Kraft treten soll. Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch begrüßte in einer Stellungnahme die Einigung der Regierungsparteien auf eine grundlegende Reform. Die erweiterte Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge, die rechtliche Präzisierung des Kindeswohls und die besseren Möglichkeiten der Durchsetzung des Besuchsrechts seien positiv hervorzuheben. So werde der bisher recht unbestimmte Begriff des Kindeswohls in zwölf Punkten näher ausgeführt. Beispielsweise seien Kindeswille, Schutz des Kindes oder das Recht auf Kontakt zu beiden Elternteilen ausdrücklich festgeschrieben.

Obwohl sich die Einsetzung von sogenannten Besuchsmittlern zur verbesserten Durchsetzung des Besuchsrechts erst bewähren müsse, erwartet sich Rauch auch in diesem Bereich Verbesserungen. Vor allem Auseinandersetzungen im Bereich des Besuchsrechts beziehungsweise die Verweigerung oder Behinderung des Rechts auf Kontakt zu beiden Elternteilen seien für Kinder ausgesprochen belastend.

Keine Schlichtungsstelle

Der Kinder- und Jugendanwalt äußerte jedoch auch Kritik an der Reform. „Der Aufbau jener Schlichtungsstellen, welche Konflikte im Vorfeld minimieren sollen, ist nicht vorgesehen“, bemängelte er. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft werde den vorliegenden Gesetzesentwurf bis Anfang November genauestens überprüfen. Dann werde eine ausführliche Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Familienrecht erfolgen.

Für die Vorarlberger Grünen ist „das Glas halbvoll“. Die neue Regelung bringe wesentliche Fortschritte, allerdings gebe es auch Anlass für Kritik, erklärte Familiensprecherin Vahide Aydin. Auch sie bemängelt das Fehlen einer Schlichtungsstelle. Zudem hätte sie sich eine Bestimmung zur Doppelresidenz gewünscht. „Dass die Eltern gezwungen sind, sich für einen Wohnort des Kindes zu entscheiden, ist eine vergebene Chance“, kritisierte Aydin.

Aus Sicht der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Anna Franz (ÖVP) sind mit der Reform die zentralen Ziele erreicht worden. So gebe es schnellere Entscheidungen in strittigen Verfahren, die gemeinsame Obsorge als Regelfall und eine Gleichstellung von Müttern und Vätern beziehungsweise verheirateten und unverheirateten Paaren. „Damit ist eine längst überfällige Forderung der ÖVP einen Schritt weiter gekommen, denn das Wohl der Kinder muss uns allen ein großes Anliegen sein“, meinte Franz.

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