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Steuerhoheit: Freiheitliche richten Anfrage an Wallner

Bregenz. Eine Rede von Landeshauptmann Markus Wallner (V) bei der Preisverleihung des Wettbewerbs „Austria’s Leading Companies 2012“ ist der Grund für eine FPÖ-Anfrage. Wallner habe in seiner Ansprache eine „gewisse Sympathie“ für eine europäische Fiskalunion durchklingen lassen. Dies stehe im Widerspruch zu früheren Aussagen, in denen der Landeshauptmann mehr Steuerautonomie für die Länder begrüßt habe. FPÖ-Klub­obmann Dieter Egger fordert daher eine Klarstellung von Wallner. Acht Fragen zum Thema europäische Fiskalunion beziehungsweise Steuerhoheit für die Länder hat der Freiheitliche daher zusammengestellt. Gleichzeitig richtete Egger die Forderung an Wallner, sich klar gegen eine Fiskalunion und für mehr Steuerautonomie für die Länder auszusprechen.

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