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Klage: Libyscher Importeur hatte die Waren nicht bezahlt

Unternehmen prozessiert in Libyen gegen den Importeur und in Feldkirch gegen den Vermittler.

Das sei „ein Klassiker“ bei Wirtschaftsprozessen, sagt ein Richter. Zivilprozesse nach anfänglich gut, dann aber mit Problemen behafteten Exporten ins Nicht-EU-Ausland gebe es nicht selten. So erging es auch einem Vorarlberger Unternehmen aus der Nahrungsmittelindustrie. Der libysche Importeur habe plötzlich die ihm gelieferten Waren nicht mehr bezahlt, behauptet es. Dabei gehe es um nicht bezahlte Rechnungen von rund einer halben Million Euro.

Deshalb führt die Vorarlberger Firma gleich zwei Prozesse. Im nordafrikanischen Araber-Staat Libyen, in dem Diktator Gaddafi im Vorjahr gestürzt wurde, wurde der libysche Importeur verklagt, der in seinem Namen an Gaddafis Putsch von 1969 erinnert. Und am Landesgericht Feldkirch läuft ein Schadenersatzprozess gegen jene tunesischen Handelsagentur, die dem Vorarlberger Unternehmen den libyischen Importeur vermittelt hat.

Im Prozess in Libyen verteidigt sich der beklagte libysche Importeur mit der Behauptung, man habe Rechnungen deshalb nicht bezahlt, weil die Qualität der gelieferten Vorarlberger Waren eine schlechte gewesen sei.

Falsche Informationen

Im Prozess in Feldkirch unter dem Vorsitz von Richterin Anna Maria Grass wird dem Vermittler aus Tunesien von Klagsvertreter Adi Concin vorgeworfen, er habe falsche Informationen etwa zur Bonität des libyschen ­Importeurs geliefert und dabei seine Pflichten nicht erfüllt. Deshalb hafte er, auch für allfällige künftige Schäden.

Im Feldkircher Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Innsbruck im Vorjahr das zugunsten der klagenden Partei erfolgte Urteil aufgehoben. Das Obergericht gab der Berufung der beklagten Partei statt. Das OLG ordnete einen neuen Prozess in Feldkirch an. Das Berufungsgericht will die Frage genauer überprüft haben, wer für die aufgetretenen Probleme bei den Geschäften verantwortlich zu machen ist.

Seff Dünser

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