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Landtage wollen mitreden bei den Bundesgesetzen

Landtagspräsidentin Mennel fordert: „Kommunikation mit dem Bund auf Augenhöhe.“

Der Nationalrat hat bei der Beschlussfassung des Transparenzpakets auf ein allgemeines Begutachtungsverfahren verzichtet. Das heißt, dass etwa das Parteiengesetz oder das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz den Nationalrat passiert hat, ohne dass externen Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Dasselbe gilt für das neue Korruptionsstrafrecht.

Keinerlei Äußerungen

„Niemand wird bestreiten, dass es sich dabei um wichtige und richtige Gesetzesvorhaben handelte. Umso unverständlicher ist es, dass etwa die Landtage nicht nur nicht in die parlamentarischen Beratungen eingebunden waren, sondern nicht einmal eine Äußerung zu den Entwürfen abgeben konnten“, sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel, derzeit Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz.

Die Landtagspräsidenten haben in ihrer Konferenz am 12. Oktober in Vorarlberg nun die Forderung an die Nationalratspräsidentin und die Nationalratsklubs erhoben, in Zukunft als gleichberechtigte Partner anerkannt zu werden. Außerdem haben sie Verhandlungen auf Augenhöhe bei künftigen Projekten eingefordert.

Bekanntes Problem

Das Institut für Föderalismus bezeichnet das mangelnde Interesse des Bundes an Hinweisen auf die Vollzugs- und Praxistauglichkeit von Gesetzen als ein schon länger bekanntes Problem. Dass jedoch die Mit-Betroffenen bei einem Gesetzesvorhaben dieser Bedeutung nicht einmal Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hätten, sei ein absoluter Tiefpunkt, sagte Institutsdirektor Peter Bußjäger. Aber für den Nationalrat ergebe sich ja bald Gelegenheit, den Forderungen der Landtagspräsidenten gerecht zu werden: „Schließlich steht noch immer die Reform des Immunitätsrechtes der Abgeordneten aus.“

Ein erster Entwurf, der statt zu einer Einschränkung des Immunitätsrechtes sogar zu einer Ausweitung geführt hätte, war vor einiger Zeit gescheitert. „Wir hoffen nun auf eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Vorgangsweise auf dem Weg zu einem modernen Immunitätsrecht“, meinte Bußjäger.

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