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Beratungen zu Budget 2013 vor dem Abschluss

Positives Gesprächsklima zwischen ­Vertretern der Volkspartei und der Opposition.

Im Vorarlberger Landesbudget 2013 wird wie angekündigt keine Neuverschuldung vorgesehen sein. Dem Entwurf des Finanzressorts zufolge müssen dazu bei einem Volumen von 1,55 Milliarden Euro (plus 92,7 Millionen beziehungsweise 6,36 Prozent) 12,7 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst werden. Außerdem gibt es wie heuer eine 15-prozentige Kreditbindung für Förderausgaben. Das wurde am Mittwoch im Rahmen der Herbstklausurtagung des ÖVP-Landtagsklubs in Riezlern bekannt. Laut Klubobmann Roland Frühstück sind mit den vorgelegten Eckdaten auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Unter Einrechnung aller Landesgesellschaften ergebe sich ein Defizit von 8,6 Millionen Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 57 Millionen Euro, erklärte er.

Noch am Vormittag hatte im Landhaus die letzte Budgetrunde zwischen Regierung und Klubobleuten stattgefunden. Sowohl Landeshauptmann und Finanzreferent Wallner (V) als auch die Klub­obleute beurteilten das Gesprächsklima positiv. Dieter Egger (F) und Johannes Rauch (G) wollen über eine Zustimmung zum Budget erst klubintern beraten. SPÖ-Klubchef Michael Ritsch konnte sich die Annahme des Haushaltsentwurfs durch seine Fraktion „eher nicht vorstellen“.

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