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ÖVP-Landtagsklub stimmte Entwurf für Budget 2013 zu

bregenz/riezlern. Der ÖVP-Landtagsklub hat bei seiner zweitägigen Herbstklausur im Kleinwalsertal den Entwurf für das Landesbudget 2013 einstimmig verabschiedet. Der Voranschlag wird damit ein Volumen von 1,55 Milliarden Euro (plus 92,7 Millionen) umfassen. Schwerpunkte im Landesbudget 2013 sind unter anderem die Gehaltsreform in den Krankenanstalten (6,8 Millionen Euro) und das beschlossene Gemeindefinanzpaket (7,5 Millionen Euro).

Die Volkspartei verfügt im Landesparlament über die absolute Mehrheit und könnte den vorliegenden Voranschlag in der Dezember-Sitzung des Landtags im Alleingang beschließen. Da allerdings die Mittel für den Familienzuschuss um 300.000 Euro aufgestockt werden sollen, scheint auch die Zustimmung der FPÖ wahrscheinlich. Die Grünen wollen ihr Stimmverhalten noch intern beraten. Die SPÖ wird das Budget voraussichtlich ablehnen.

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