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Das gallische Dorf

Nun wird Kärnten, wie schon angekündigt, Klage gegen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Die Freiheitlichen in Kärnten seien die Einzigen, die in dieser Frage Verantwortung zeigten, so der Lautsprecher der Partei, Kurt Scheuch. Der Schrecken des ESM dürfte sich in Grenzen halten. Auch wenn das Ganze noch mit einer Volksbefragung unterfüttert werden soll.

Natürlich bleibt es den Kärntner Blauen unbenommen, deren rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihrer inhaltlichen Position zum Durchbruch zu verhelfen. Man wird dann letzten Endes sehen, ob auch der Verfassungsgerichtshof der Meinung ist, dass die Teilnahme am ESM sowohl „Verrat an als auch die Abschaffung Österreichs“ bedeutet. Die Bundesregierung und mit ihr die anderen Euro-Staaten sind für die Errichtung dieses Rettungsschirmes, weil ihrer Meinung nach nur mit diesem die Euro-Krise bewältigt werden kann.

Dass ausgerechnet die Freiheitlichen Kärntens sich beim Kampf gegen den ESM zum „gallischen Dorf“ erklären, das gegen die mächtige EU Widerstand leisten müsse, verblüfft dann doch einigermaßen. Österreich muss für den ESM 2,2 Milliarden Euro einzahlen und für 17,5 Milliarden Euro die Haftung übernehmen. Also ein Engagement, das an die 20,0 Milliarden Euro heranreicht. Dass bei dieser Summe sofort Erinnerungen an die Hypo Alpen Adria wach werden, ergibt sich wohl von selbst. Schließlich hat das System Haider/Dörfler/ Scheuch dem Land Kärnten allein für dessen Landesbank größenwahnsinnige 18,0 Milliarden Euro Bürgschaften beschert. Bei einem Landesbudget von rund 2,0 Milliarden Euro. Also gleich hohe Haftungen wie der Bund für den ESM eingeht. Während diese jedoch einen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems leisten, dienten jene dazu, um die Verwerfungen dieses Systems abzuschirmen.

In der Zwischenzeit ist die Hypo notverstaatlicht worden. Kärnten wäre sonst de facto in Konkurs gegangen. Jene wurde also zum Problem aller österreichischen Steuerzahler. Ohne dass auch nur eine Stimme aus der blauen Ecke zu hören gewesen wäre, dass eine Volksbefragung durchgeführt werden müsse.

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