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Lieber länger Hausarrest als nur kurz im Gefängnis

Staatsanwaltschaft ist in einem Straffall für Herabsetzung der Haftstrafe von einem Jahr, aber gegen uneingeschränkte Erlaubnis zur Fußfessel.

Seff Dünser

Zu einem Jahr Gefängnis wurde am Landesgericht Feldkirch ein vorbestrafter Angeklagter wegen falscher Beweisaussage und gefährlicher Drohung verurteilt. Gegen das überraschend strenge Urteil legte die Staatsanwaltschaft nun Strafberufung ein. Ungewöhnlicherweise fordert die Anklagebehörde eine niedrigere Haftstrafe. Allerdings sollte dafür ihrer Ansicht nach im Gegenzug dem Angeklagten das Verbüßen der Haftstrafe mit einer Fußfessel zumindest teilweise untersagt werden.

Sollte es beim erstinstanzlichen Urteil bleiben, hätte der türkischstämmige Mann grundsätzlich die Chance, die Freiheitsstrafe im elektronisch überwachten Hausarrest abzusitzen – und nach der Hälfte der Strafe nach einem halben Jahr daraus entlassen zu werden.

Der Fall hat in Justizkreisen zu Kritik am zu großen Unterschied zwischen im Gefängnis und im Hausarrest verbüßten Haftstrafen geführt. „Die Relationen stimmen nicht mehr“, meint ein Bregenzer Rechtsanwalt. Er persönlich wäre „lieber ein Jahr lang im elektronisch überwachten Hausarrest als nur einen einzigen Monat im Gefängnis“.

Aussicht auf eine Fußfessel besteht bei einem Strafmaß oder Strafrest von maximal einem Jahr Haft, wenn es zudem einen Arbeitsplatz und das Einverständnis der Nachbarn gibt. Das Gericht kann aber festlegen, dass eine Fußfessel bis zur Hälfte der Strafe nicht in Betracht kommt.

Der in Feldkirch zu einem Jahr Haft mit der Chance auf Fußfessel-Arrest verurteilte Angeklagte ist der Bruder eines sich für die Integration von Türken einsetzenden Funktionärs aus Wien. Die Haftstrafe für den Wiener hat der Oberste Gerichtshof (OGH) auf viereinhalb Jahre angehoben. Das Landesgericht Feldkirch hatte den 41-Jährigen zuvor mit 23 Monaten Gefängnis davonkommen lassen wollen. Der türkischstämmige Österreicher hatte 2011 einen brutalen Überfall auf seinen Schwager in Hard in Auftrag gegeben.

Strafen angehoben

Ein Montenegriner (27) und ein Türke (28) hatten das Opfer in dessen Wohnung gefesselt, gefangengehalten und mit einer Gaspistole bedroht. Der OGH hob auch ihre Haftstrafen wegen Freiheitsentziehung und schwerer Nötigung an – von jeweils elf Monate auf zwei und zweieinhalb Jahre. Ihr auch wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung verurteilter Auftraggeber hatte mit dem Überfall ein Gespräch mit seiner Frau zur Vermeidung der Scheidung erreichen wollen.

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