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aus dem Gerichtssaal

Causa Gorbach: Gutachter will 50.000 Euro

Ex-Sekretärin von Hubert Gorbach kritisiert Sachverständigen in der Telekom-Affäre.

Seff Dünser

50.000 Euro verlangt ein Wiener Unternehmensberater für ein Gutachten in der mutmaßlichen Telekom-Schmiergeldaffäre. Die Rechnung sei „um ein Vielfaches zu hoch“ ausgefallen, kritisiert eine ehemalige Sekretärin von Ex-Bundesminister Hubert Gorbach in einer schriftlichen Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Wien, die die Expertise in Auftrag gegeben hat.

Die Akademikerin aus einer Rheintal-Gemeinde wird im dort anhängigen Ermittlungsverfahren als eine von zahlreichen Beschuldigten geführt. Gegen sie, den ehemaligen Vizekanzler Gorbach und andere wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nach Paragraf 304 des Strafgesetzbuches ermittelt. Für dieses Delikt sieht das Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Gefängnis vor. Gorbach und seine frühere Sekretärin bestreiten die Vorwürfe.

Sie werden verdächtigt, von der teilstaatlichen Telekom über den Lobbyisten Peter Hochegger zu Unrecht 264.000 Euro kassiert zu haben. Dafür soll der damalige BZÖ-Infrastrukturminister Gorbach die Leistungsverrechnungen zwischen Telekommunikationsunternehmen regelnde Universaldienstverordnung so geändert haben, dass sich die Telekom dadurch zehn Millionen Euro erspart haben soll.

Im kritisierten Gutachten gehe es inhaltlich weder um ihre Mandantin noch um deren früheren Chef Gorbach, sagt die Feldkircher Anwältin Claudia Bogensberger von der Kanzlei Pitschmann & Santner. Geprüft wurde eine Werbeagentur, über die die Telekom dem BZÖ Hunderttausende Euro ohne Gegenleistungen zukommen lassen haben soll. Für den Fall von Schuldsprüchen im Telekom-Komplex müssten Verurteilte mit den Prozesskosten wohl auch für die Kosten von Gutachten aufkommen.

375 Arbeitsstunden

„Der verrechnete Aufwand steht in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung“, heißt es in der sogenannten Äußerung von Gorbachs Ex-Assistentin. Das Gutachten umfasse nur 15 Seiten und zusammen mit den kopierten Unterlagen rund 200 Seiten. Der Gutachter habe 375 Arbeitsstunden geltend gemacht, davon 96 selbst erbrachte für 16.000 Euro und 274 von „qualifizierten Hilfskräften“ mit einer Gesamtsumme von 24.000 Euro.

Verteidigerin Bogensberger übte gegenüber der NEUE scharfe Kritik am Gutachter: „Ausgerechnet in einem Verfahren, in dem anderen vorgehalten wird, Unsummen Geldes für nicht erbrachte Leistungen kassiert zu haben, macht der Sachverständige eigentlich nichts anderes.“

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