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Grüne: Korrektur bei Gesetz zur Mindestsicherung nötig

Bregenz. Katharina Wiesflecker, Sozialsprecherin der Grünen, forderte am Freitag eine Korrektur des Gesetzes zur Mindestsicherung. Die Heizkosten sollen ihrer Meinung nach künftig nicht mehr – wie im Gesetz formuliert – Teil der Lebenshaltungskosten sein. Vielmehr sollten diese den Wohnkosten zugerechnet werden. Nach derzeitiger Lage müssten Bezieher der Mindestsicherung die Heizkosten nämlich vom gewährten Lebensunterhalt bestreiten. Bei der Berechnung der Höhe der Mindestsicherung würden die Kosten für das Heizen nicht berücksichtigt. Die ÖVP habe dies beim Beschluss des Gesetzes bewusst so gemacht, sagte Wiesflecker. Sie kündigte an, im November einen Antrag zur Änderung des Gesetzes einzubringen.

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