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Ein Plädoyer für die Wehrpflicht

Gemeindeverbandspräsident, der Präsident des Roten Kreuzes Vorarlberg oder der ehemalige Militärkommandant sind Mitglieder der „Plattform Vorarlberg für Wehrpflicht und Zivildienst“.

Sonja Schlingensiepen

Das Ziel der Plattform Vorarlberg für Wehrpflicht und Zivildienst ist klar definiert. „Wir wollen die Vorteile des jetzigen Modells, nämlich der Wehrpflicht und des Zivildienstes, bewusst machen“, sagt Gemeindeverbandprädident Harald Sonder­egger. Katastrophenschutz, Rettungswesen und Pflege – dies alles seien Aufgaben, die die Verantwortlichen des Landes zu bewältigen hätten. „Extrem-Ereignisse wie etwa das Hochwasser 1999 oder 2005 seien ohne ein funktionierendes Bundesheer nicht zu bewältigen. Auch im Bereich Pflege sei der Standard nicht zu halten beziehungsweise würde das System finanziell nicht mehr leistbar.

Einsatz 2005

Eine überzeugte Mitstreiterin für die Beibehaltung der Wehrpflicht hat Sonderegger mit der Mellauer Bürgermeisterin Elisabeth Wicke gefunden. „Eines der einschneidensten Erlebnisse in meiner Bürgermeister-Laufbahn war das Hochwasserereignis 2005. Alle Rettungskräfte waren im Einsatz und wir waren froh, als das Heer gekommen ist, um zu helfen“, berichtet Wicke. Die Straße ins Mellental war dank der Pioniere aus Oberösterreich innerhalb von sechs Wochen wieder befahrbar. In Au wurde von den Soldaten eine Brücke errichtet, in anderen Gemeinden wurde mit Unterstützung des Heeres aufgeräumt. „Für mich wäre es undenkbar, bei solchen Katastrophen nicht auf die Hilfe des Bundesheeres zählen zu können“, argumentiert Wicke.

Seit 1955 gibt es das Wehrgesetz, das die Aufgaben des Heeres klar regelt. Neben dem Schutz der Republik, der Assistenzleistung bei Polizeieinsätzen und der Unterstützung der Vereinten Nationen gehört eben auch die Hilfe bei Katastrophen dazu. „In den vergangenen 20 Jahren hat das Heer einen steten Strukturwandel vollzogen“, sagt Gottfried Schröckenfuchs, ehemaliger Militärkommandant Vorarlbergs. Hätte die Mobilmachungsstärke einst noch 200.000 Mann betragen, stünden aktuell nur noch 55.000 Mann parat. Diese seien aber notwendig, um die durch das Wehrgesetz definierten Aufgaben zu erfüllen.

„Meiner Meinung nach braucht es Reformen beim Grundwehrdienst, eine attraktive Ausbildung und eine Kompetenzverlagerung in die Länder“, erklärt Schröckenfuchs. Er glaube nicht, dass sich jährlich so viele Freiwillige melden, dass ein Berufsheer alle Anforderungen wie sie derzeit an das Heer gerichtet sind, erfüllen könne.

Erhebliche Mehrkosten

„Mit der Freiwilligkeit ist es so eine Sache …“, meint Siegi Gasser, Präsident des Roten Kreuzes. „Es ist gar nicht möglich über das Thema Zivildienst zu diskutieren und dabei das Thema Wehrdienst außen vor zu lassen. Wird die Wehrpflicht abgeschafft, stehen wir vor der Frage, wie es mit den Kranken, Verletzten, Behinderten und zu Pflegenden weitergehen soll.“

Würden die Zivildiener durch andere Arbeitskräfte ersetzt, würden sich die Mehrkosten allein beim Österreichischen Roten Kreuz auf 140 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Ein verpflichtender Sozialdienst ist aus Sicht Gassers keine Möglichkeit. „Das ist sehr umstritten und entspricht nicht den Normen der Europäischen Union. Das ersatzlose Streichen von Leistungen, die durch Zivildiener erbracht werden, ist nicht möglich.“

Ein klares Ja zum Thema Wehrdienst und Zivildienst ist der Wunsch der Plattform-Vertreter. Bis zum 20. Jänner wollen sie dafür kämpfen.

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