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Keine Mehrbelastung für Familien

Wien/Bregenz. Zufrieden mit der am Dienstag im Ministerrat in Wien beschlossene Grundbuchgebührennovelle ist Landeshauptmann Markus Wallner. Auf Drängen Vorarlbergs sei die Novelle überarbeitet und wesentlich entschärft worden. Die konsequente Haltung der Vorarlberger habe Wirkung gezeigt. „Eine massive Mehrbelastung für unsere Familien ist erfolgreich abgewendet worden“, betonte der Landeshauptmann.

Der ursprüngliche Entwurf hätte eine erhebliche Gebührenerhöhung im Falle von Schenkungen und Vererbungen von Liegenschaften im engen Familienkreis zur Folge gehabt. In einer Stellungnahme sei dem Bund die ablehnende Haltung des Landes Vorarlberg zur Grundbuchgebührennovelle übermittelt worden. Darin waren auch konkrete Vorschläge enthalten, wie etwa eine Neuregelung besser gestaltet werden könnte.

Nach dem frühzeitigen Vorarlberger Nein hätten sich auch andere Bundesländer und Vertreter von Interessengruppen zu Wort gemeldet. Der Druck aller Kritiker habe schlussendlich zu einer Entschärfung des Gesetzesentwurfes geführt.

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