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Kosten-Last für E-Wirtschaft zu befürchten

Jährliche Endenergie-Menge müsste um den Verbrauch von Schwarzach sinken. Vkw und E-Werke Frastanz sehen Vorhaben kritisch. Energieinstitut will die Energie verbrauchenden Unternehmen „stärker in die Pflicht nehmen“.

Das derzeit in Ausarbeitung befindliche Bundes-Energieeffizienzgesetz – auf der Grundlage einer EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz – könnte Vorarlbergs E-Wirtschaft jährlich mehrere Millionen Euro kosten. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht etwa vor, dass auch
Energielieferanten jedes Jahr ihre Endenergieabgabe an Kunden um 0,6 Prozent senken müssen. In Vorarlberg davon betroffen sind etwa die Vorarlberger Kraftwerke (Vkw), die Stadtwerke Feldkirch, die E-Werke Frastanz und die Montafoner Bahn. Erreicht werden soll diese Senkung durch verpflichtende Bemühungen der E-Wirtschaft, ihre Kunden zu mehr Effizienz beim Stromverbrauch zu bewegen, wobei sich 40 Prozent dieser Einsparungsbemühungen auf Haushalte konzentrieren müssen.

Energie-Einsparungen

Wie Ludwig Summer, Vorstandsvorsitzender der illwerke-vkw-Gruppe, erklärte, bedeuten diese 0,6 Prozent weniger an Endenergieabgabe für Vorarlberg, dass die E-Wirtschaft jedes Jahr insgesamt 30 Gigawattstunden an Energie weniger abgeben darf. Diese 30 Gigawattstunden entsprechen dem Jahresstromverbrauch von Gemeinden wie Klaus oder Schwarzach. „Mit unseren bisherigen Bemühungen haben wir bei illwerke-vkw bislang jährlich zehn Gigawattstunden an Energie eingespart. Diese jetzt vorgesehene gesetzliche Vorgabe wäre also mit außerordentlichen Anstrengungen verbunden“, meinte Summer.

Drei Millionen Euro im Jahr

Wird dieses Ziel verfehlt, so sind sogenannte Ausgleichsbeträge mit schuldbefreiender Wirkung vorgesehen. Die genaue Höhe dieser Ausgleichsbeträge ist zwar im Detail noch nicht festgelegt, Österreichs E-Wirtschaft hat jedoch erste Berechnungen angestellt. Laut Summer geht die E-Wirtschaft davon aus, dass mit etwa zehn Cent pro nicht eingesparter Kilowattstunde zu rechnen sei. „Wenn also Vorarl­bergs E-Wirtschaft keinerlei Maßnahmen setzt und keine Einsparungen erreicht werden, so drohen Ausgleichszahlungen von jährlich zumindest drei Millionen Euro. Das ist jedoch eine Schätzung“, betonte Summer.

Rainer Hartmann, Geschäftsführer der E-Werke Frastanz, beziffert die auf sein Unternehmen möglicherweise zukommenden Ausgleichszahlungen mit zumindest 100.000 Euro pro Jahr, sollten keinerlei Einsparungen erzielt werden. Die E-Werke Frastanz sind der letzte noch in Privatbesitz befindliche Energieversorger im Ländle.

Sowohl Summer als auch Hartmann verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass jetzt die schon bislang in Vorarl-
berg in den vergangenen Jahren freiwillig geleisteten
Energieeinsparungsmaßnahmen der E-Wirtschaft und auch den Stromkunden „auf den Kopf fallen könnten“. Denn ein Bundesland wie Vorarlberg müsse sich wesentlich mehr anstrengen als andere Bundesländer, die bisher mit dem Energieverbrauch nicht so bewusst umgegangen seien. Das gelte insbesondere in der Wirtschaft: „Nicht nur die Großkunden in Industrie und Gewerbe achten seit Jahren auf einen sehr effizienten Umgang mit Energie. Hier noch viel mehr herauszuholen dürfte sehr schwierig werden“, sind sich Summer und Hartmann einig.

Nach Angaben von Summer werden die Vkw jedoch alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Einsparungsziele zu erreichen. „Wir werden so viele Maßnahmen setzen, dass wir davon ausgehen, diese Vorgabe zu schaffen.“ So werde man zum Beispiel noch mehr als ohnehin schon die Wärmepumpe forcieren, LED-Tauschaktionen unterstützen oder andere Aktionen fördern. Hartmann, der auch im Vorstand der Vereinigung österreichischer E-Werke (VEÖW) sitzt, geht mit dem Gesetzesvorhaben hart ins Gericht: „Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit zu Energieeinsparungen und auch wir haben schon freiwillig sehr viele Vorleistungen erbracht.“ So habe es bereits die Stromsparmeisterschaft, eine Kühlgeräte-Tauschaktion, eine LED-Lampenaktion, eine Aktion zum Austausch von Umwälzpumpen und neue Straßenbeleuchtungen gegeben. Dazu komme das Biomasse-Heizwerk der E-Werke Frastanz. „Umso mehr sind wir jetzt als privates Unternehmen darüber entsetzt, wie der Gesetzgeber diese weiteren Einsparungen erreichen will. Man schreibt uns vor, jedes Jahr weniger Geschäft, also weniger Umsatz, machen zu müssen. Und wenn wir das nicht tun, dann müssen wir Strafe zahlen. Das ist zentrale Planwirtschaft mit Zwangsmaßnahmen“, sagte Hartmann. Kunden könnten nicht zum Stromsparen gezwungen werden. Er setze vielmehr auf Anreizsysteme wie etwa auf Belohnungen für Stromkunden, die weniger Energie verbrauchen. „Dazu benötigen wir jedoch ein flexibleres Tarifsystem.“

Auch Ludwig Summer sieht diese geplante Vorgabe, quasi jedes Jahr weniger Stromabsatz und damit weniger Umsatz erwirtschaften zu dürfen, skeptisch. „Für ein Unternehmen, das gesund weiter wachsen will, ist dieser Gesetzesvorschlag mit Sicherheit genau die Gegenrichtung.“

Einig sind sich Summer und Hartmann auch in ihrer Kritik, dass bei diesem Gesetzesentwurf zu mehr Energieeffizienz der Verkehr völlig ausgeklammert wurde. „Der Verkehr verbraucht ein Drittel der Energie. Wenn dieser Bereich von den Einsparungen ausgenommen wird, dann sieht man, wie ernst die Politik gerade auf EU-Ebene dieses Thema nimmt. Da ist man über den niedrigsten Zaun gesprungen“, meinte Summer. Hartmann verweist in dem Zusammenhang darauf, dass bislang in dem Entwurf auch Haushalte so weitermachen können wie bisher.

Kritisch für Verbraucher

Auch das Land Vorarlberg, der Mehrheitseigentümer der illwerke-vkw-Gruppe, sieht das Gesetzesvorhaben insgesamt sowohl für Verbraucher als auch für Lieferanten kritisch. In der vorliegenden Stellungnahme zum Entwurf steht unter anderem: „Die Verpflichtung von Energielieferanten, Einsparungen bei den Kunden zu erreichen, ist zu hinterfragen, da Lieferanten ihre Kunden nicht zu einem bestimmten Verhalten zwingen können. Die betroffenen Energielieferanten haben eine teils sehr unterschiedliche Kundenstruktur. Dies führt zu erheblichen Unterschieden im Zugang zu möglichen
Energieeffizienzmaßnahmen und deren Kosten. Dies kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die vorgesehene Verpflichtung der Energielieferanten führt insgesamt zu überproportionalen Lasten, einem hohen administrativen Aufwand bei vergleichsweise geringem Effekt und letztlich zu hohen Kosten für die Endenergieverbraucher.“

Dem Energieinstitut Vorarlberg geht der vorliegende Gesetzesentwurf zumindest in Bezug auf Energieverbraucher in der Wirtschaft jedoch offenbar zu wenig weit. In der Stellungnahme heißt es: „Zu hinterfragen wären die wesentlich verbindlicheren Vorschriften für Bundesgebäude verglichen mit den Vorschriften für Unternehmen. Unternehmen sollten verbindlicher in die Pflicht genommen werden.“

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