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Alles schlecht?

Reformunfähigkeit, Stillstand, Verschwendung ist das gängige Vokabular, mit dem die Tätigkeit der Bundesregierung von deren Kritikern charakterisiert wird. Dass die oppositionellen Rabauken eine solche Linie fahren, mag Ausfluss von deren Rollenverständnis sein. Mit möglichst anspruchslosen Stehsätzen zu suggerieren, dass alles, was an politischer Leistung geliefert wird, einfach zum Vergessen sei.

Die Regierungsfraktionen tun allerdings wenig, um diesem Eindruck entgegen zu wirken. Anstatt gemeinsam erarbeitete Lösungen in koalitionärem Schulterschluss zu präsentieren, werden beinahe immer die Ellbogen zu internem Gerangel ausgefahren. Es wird der Eindruck vermittelt, als ob in der Koalition ständig gestritten würde. Das verstärkt die negative Wirkung der oppositionellen Wühlarbeit.

Dabei hätte diese Regierung allen Grund, gemeinsame Erfolge in die Auslage zu stellen. Die vergangene Krise wurde mustergültig gemeistert. Auch im vierten Jahr nach diesem seit Kriegsende schwersten wirtschaftlichen Einbruch, steht das Land besser da als die meisten Staaten. Natürlich auch dank tüchtiger Arbeitgeber und -nehmer sowie einer funktionierenden Sozialpartnerschaft. EU-Regierungschefs reisen an, um sich vor Ort kundig zu machen, wie es die Österreicher schaffen, die Jugendarbeitslosigkeit im Zaume zu halten. Während in Österreich Politiker mehr verhöhnt und Beamte als Ärmelschoner verspottet als gelobt werden, gilt das Land international als gut verwaltet. Das Know-how etwa bei der Lehrlings- und Berufsausbildung, bei der Familienförderung, beim Pflegesystem, um einige Bereiche zu nennen, wird international geschätzt und Ratschläge werden von anderen Staaten eingeholt.

Natürlich hat die Regierungspolitik auch Schwächen. Unter anderem ist der Reformwille enden wollend. Bis Entscheidungen fallen, dauert es oft allzu lange. Das ändert aber nichts daran, dass diese Regierung besser ist, als es die oppositionelle und zum Teil auch mediale Qualifizierung widerspiegelt. Diese vermittelt den Eindruck, als lebten wir in einem Dritte-Welt-Land.

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