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Die Gerichtsmitarbeiterin bekämpft ihre Entlassung

Wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Leiterin der Bludenzer Exekutionsabteilung reicht Klage ein.

Seff Dünser

Ihre Entlassung gerichtlich anfechten wird die wegen Amtsmissbrauchs mit nachgeahmten Unterschriften in Exekutionsverfahren in erster Instanz schuldig gesprochene Justizmitarbeiterin. Das bestätigte ihr Anwalt Bertram Grass.

Die 52-Jährge aus dem Bezirk Bludenz wurde am 14. Februar am Landesgericht Salzburg zu einer bedingten Haftstrafe von neun Monaten verurteilt. Sie hatte nach Ansicht des Gerichts als Leiterin der Exekutionsabteilung des Bezirksgerichts Bludenz zwei Jahre lang Exekutionsakten mit der nachgeahmten Kurzunterschrift des Gerichtsvorstehers Erich Mayer in seinem Auftrag erledigt.

Am Tag nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil wurde die Vertragsbediens­tete, die zuletzt an einem anderen Vorarlberger Gericht gearbeitet hat, aus dem Justizdienst entlassen.

Dagegen wehrt sie sich mit einer Klage am Arbeits- und Sozialgericht am Landesgericht Feldkirch. Die Entlassung seiner Mandantin sei aus zwei Gründen nicht gerechtfertigt gewesen, meint ihr Anwalt. Zum einen sei die Entlassung zu spät erfolgt. Zudem sei es der Bediensteten in der Justizverwaltung nicht zumutbar gewesen, sich der Anweisung des Gerichtsvorstehers zu widersetzen.

Der angeklagte Gerichtsvorsteher hat sie angewiesen, so das Salzburger Urteil im Strafprozess, mit seiner nachgeahmten Paraphe in Exekutionsverfahren zu unterschreiben. Über den suspendierten Richter Erich Mayer (41) wurde in Salzburg wegen Amtsmissbrauchs eine bedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt.

Sollte die zweite Instanz das Ersturteil bestätigten, könnte Mayer Richter bleiben. Der Amtsverlust, der ihm allerdings auch im Disziplinarverfahren drohen könnte, tritt im Strafverfahren erst bei einer zwölf bedingte Haftmonate übersteigenden Strafe ein. Kritisiert wird in Justizkreisen die schiefe Optik nach dem Erst­urteil: Der Richter behält seinen Job, den die Vertragsbedienstete verliert.

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