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Taxi-Streit: Schweizer Experte eingeschaltet

Rechtsprofessor Urs Saxer soll Interessen der Vorarlberger Taxler vertreten.

Der Taxistreit um den Schweizer Flughafen Zürich-Kloten geht weiter: Die Vorarlberger und deutschen Taxi- und Transportbetriebe wehren sich nun mit der Einschaltung eines Schweizer Staats- und Verwaltungsrechtsexperten gegen das Verbot, Fahrgäste vom Flughafen Zürich-Kloten abzuholen. In dem seit Mitte 2010 anhaltenden Konflikt mit den Eidgenossen soll der Zürcher Anwalt Urs Saxer die Sache der Taxler vertreten, informierten die Verantwortlichen der Wirtschaftskammer Vorarl­berg (WKV) am Donnerstag in einer Aussendung.

50 Jahre lang waren Taxifahrten ab Zürich-Kloten für österreichische und deutsche Taxler Usus – bis die Schweizer Kollegen sich auf einen Staatsvertrag aus dem Jahr 1958 beriefen. Das darin festgehaltene Verbot untersagt das gewerbsmäßige Abholen von Fahrgästen an Orten, die weiter als fünf Kilometer von der deutschen und zehn Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegen. Betroffen davon sind Taxis, Limousinen und Personenwagen mit bis zu neun Sitzplätzen. Die Durchsetzung der Bestimmung hatten 138 Taxifahrer am Flughafen in einer Petition eingefordert. Mitte 2010 hieß es seitens der Stadt Kloten, das Verbot ab Anfang 2011 umsetzen zu wollen.

Nachdem die Regelung infolge der Reaktionen, auch auf EU-Ebene, zunächst ausgesetzt wurde, präsentierten der Schweizer Bund, der Kanton Zürich und die Stadt Kloten einen Kompromiss: Ab Juli 2012 sollte an 90 frei wählbaren Tagen ausländischen Taxilenkern das Abholen von Fluggästen weiter erlaubt sein, danach nicht mehr. Sie stützten sich dabei auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Taxler aber konnten mit dieser Regelung, die als praxisfern kritisiert wurde, nicht leben. Nach neuerlichen Verhandlungen schoben die Schweizer die Einführung der Regelung auf.

Widerrechtlich

Am 7. Februar 2013 stellte der Bezirksrat Bülach jedoch fest, dass die gewerbsmäßige Fahrgastaufnahme durch österreichische und deutsche Taxiunternehmen ab dem Flughafen Zürich-Kloten widerrechtlich sei. Um gegen diesen Bescheid Beschwerde einzulegen, wurde nun der Schweizer Rechtsprofessor Urs Saxer aus Zürich eingeschaltet. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung und schöpfen alle unsere politischen Möglichkeiten aus, damit die internationale Personenbeförderung weiterhin praktiziert werden kann“, erklärten Anton Gant­ner, Fachgruppenobmann in der WKV, und Fachverbands­obmann Anton Eberl.

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