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Kurz gemeldet

Kein Anfechtungsgrund

Bregenz. Auf dem Vorarl­berger Stimmzettel zur Nationalratswahl hat der Fehlerteufel zugeschlagen. Der Fehler betrifft allerdings weder die antretenden Parteien noch die Kandidaten, sondern das Datum – demnach ist die Wahl am „29. September“, bestätigte Andrea Schenkermayr vom Amt der Vorarlberger Landesregierung . Die Stimmzettel seien zwar „x-fach“ kontrolliert worden, dennoch sei der Rechtschreibfehler im Datum niemandem aufgefallen. Nachdem das Ergebnis der Wahl durch den falsch geschriebenen Monatsnamen jedoch nicht beeinflusst werde, sei der Stimmzettel gültig und der Fehler kein Anfechtungsgrund.

Erfolg für Volksanwältin

Bregenz. Einen Erfolg konnte Landesvolksanwältin Gabriele Strele verbuchen. Eine Oberärztin hatte sich darüber beklagt, dass ihre beiden männlichen Kollegen bereichsleitende Oberärzte wurden, während sie bei gleicher Qualifikation leer ausging. „Vor ein paar Tagen wurde eine Lösung gefunden. Die Ärtzin wurde befördert“, berichtete der Vorsitzende des Volksanwaltsausschusses, Michael Ritsch (SPÖ).

Mietrecht ändern

Bregenz. 5000 bis 7000 Privatwohnungen würden nach Expertenschätzungen in Vorarlberg leer stehen, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer. Eigentümer würden sich vor der Vermietung scheuen, weil sie befürchten würden, den Mietvertrag nicht beenden zu können. In einem Antrag fordert Hofer, dass sich die Landesregierung für eine entsprechende Änderung des Mietrechts auf Bundesebene einsetzen soll.

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