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aus dem Gerichtssaal

Anwalt: Rufmord nach der Telefonüberwachung

Unschuldig Beteiligte wurden über Ein- stellung des Verfahrens nicht informiert.

Seff dünser

Einen „Rufmord per Postwurfsendung“ an seinem Mandanten durch die Behörden kritisiert Rechtsanwalt Nicolas Stieger. Denn zahlreiche Personen seien mit Amtsschreiben darüber informiert worden, dass ihre Gespräche bei einer Telefonüberwachung (TÜ) aufgezeichnet und protokolliert worden seien. Allerdings sei ihnen nicht mitgeteilt worden, dass das Strafverfahren gegen seinen Mandanten, dem die Überwachungsmaßnahme galt, von der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingestellt worden sei.

Dagegen richten sich die rechtsstaatlichen Bedenken des Anwalts. Auch über die Einstellung des Verfahrens hätten seiner Meinung nach all jene Menschen informiert werden müssen, mit denen sein Mandant telefonisch Kontakt gehabt habe. Weil das aber nicht geschehen sei, werde der Ruf seines Mandanten unnötigerweise schwer beschädigt.

Die Telefonüberwachung habe, so sein Verteidiger, einem 18-Jährigen gegolten. Er sei unter Verdacht gestanden, Straftaten verübt zu haben. Der Verdacht habe sich durch die Telefonüberwachung aber nicht erhärtet, im Gegenteil. Daher habe die Staatsanwaltschaft gar keine Anklage erhoben.

Der junge Erwachsene, der von den Strafverfolgungsbehörden zunächst als Beschuldigter geführt wurde, lebe in einer kleinen Gemeinde im Unterland, berichtet sein Anwalt. Die unvollständigen amtlichen Schreiben an zahlreiche Personen kämen einer Verleumdung seines Mandanten gleich. Zwar sei das Datenschutzinteresse der unschuldig in die TÜ hineingeratenen Menschen gewahrt worden, aber eben nicht das des rehabilitierten 18-Jährigen.

Rechte von Beschuldigten

Von der Staatsanwaltschaft hat Stieger nach eigenen Angaben die Auskunft erhalten, ihre Vorgangsweise entspreche den Vorschriften und den Vorgaben des für Telefonüberwachungen zuständigen Rechtsschutzbeauftragten. Der Rechtsanwalt fordert dahingehend eine Änderung der Vorschriften, dass auch die Rechte von Beschuldigten umfassend gewahrt bleiben.

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