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aus dem Gerichtssaal

Universitätsprofessor hat den Holocaust bezweifelt

Strafrechtlich blieb der Hochschullehrer unbehelligt, disziplinarrechtlich wurde er zu einer Geldstrafe von einem Monatsgehalt verurteilt.

Seff Dünser

„Ich kann die Frage, ob es während der Zeit des Nationalsozialismus Gaskammern gegeben hat, nicht beantworten. Die Geschehnisse sind schon zu lange vergangen; ich bin nicht dabei gewesen. Ich habe keine Meinung zu Gaskammern.“ Das hat der Universitätsprofessor in einem Interview mit einer Studentenzeitung gesagt. Dafür und wegen ähnlicher Äußerungen wurde der Beamte in seinem Disziplinarverfahren zu einer Geldstrafe von einem Monatsgehalt verurteilt.

Strafrechtlich blieb der Beschuldigte unbehelligt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verbotsgesetz-Strafverfahren ein. Denn der Tatbestand des Leugnens der Existenz von Gaskammern im Dritten Reich war für die Anklagebehörde nicht erfüllt. Es liege weder ein direktes noch ein indirektes Abstreiten oder Verneinen vor. Der Beschuldigte habe nur seine „persönliche Unsicherheit“ zum Ausdruck gebracht.

Im Disziplinarverfahren hingegen wurde der von der Dornbirner Anwaltskanzlei Plankel, Mayrhofer, Ganahl vertretene Beschuldigte nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz in zwei Instanzen schuldig gesprochen, seine Dienstpflichten verletzt zu haben.

Mit seiner „neutralen“ Haltung zu den Verbrechen im Nationalsozialismus habe der außerordentliche Universitätsprofessor dem Ansehen der Universität geschadet, meinten die Disziplinarkommission beim Wissenschaftsministerium und im Berufungsverfahren die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (DOK).

Kündigungsgrund liege vor

Eigentlich läge sogar ein „klassischer Kündigungsgrund“ vor, heißt es in der DOK-Entscheidung. Vor diesem Hintergrund sei die Disziplinarstrafe von „besonderer Milde“ geprägt. Ein Jahr lang war der jetzt 53-Jährige suspendiert und erhielt in diesem Zeitraum zwei Drittel seiner Bezüge.

Freisprüche gefordert

Der Vorarlberger Anwalt des Wirtschaftsprofessors forderte auch mit dem Argument Freisprüche, sein Mandant habe nicht seine persönliche Meinung kundgetan, sondern jene anderer Personen. Er habe als Experte für Wissensmanagement nur Beispiele dafür herangezogen, dass es ihm an Fachwissen und eigenem Erlebniswissen fehle, um den Nationalsozialismus persönlich beurteilen zu können.

Nur deshalb, so der Hochschullehrer, habe er gesagt, nicht-religiöse Juden, die aufgrund ihrer ausbeuterischen Geschäftstätigkeit kritisiert werden, würden Antisemitismus beklagen und damit den Antisemitismus-Begriff missbrauchen.

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