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Nach zweieinhalb Jahren Pause ein neuer Prozess

OGH hob im September 2011 Urteil auf: Neuverhandlung am 3. Februar 2014.

Seff Dünser

Gut zweieinhalb Jahre hat das Landesgericht Feldkirch für den neuerlichen Strafprozess gebraucht. Am 21. September 2011 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in dem Strafverfahren gegen den angeklagten Ex-Rechtsanwalt eine neue Verhandlung angeordnet. Der neuerliche Schöffenprozess findet am Landesgericht am 3. Februar 2014 unter dem Vorsitz von Richterin Sandra Preßlaber statt.

Finanzielle Nöte

Am 21. Juni 2010 ist der ehemalige Hohenemser Anwalt und Ex-Stadtamtsdirektor in Feldkirch wegen Untreue zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Demnach soll er 2007 insgesamt 738.000 Euro veruntreut haben. Das Geld einer finnischen Versicherung hätte der Angeklagte für deren Manager für ein Finanzgeschäft veranlagen sollen. Stattdessen, so das Urteil, habe der in finanziellen Schwierigkeiten steckende Anwalt das Geld teils für sich selbst verwendet, teils für Dritte.

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil gab der OGH statt. Danach hat das Landesgericht einen Verfahrensfehler begangen: Es habe seinem Urteil Beweismittel zugrunde gelegt, ohne sie ausdrücklich zu benennen. Seitdem machen Richter deutlich, welche Aktenstücke sie verwerten.

Dass die Neuverhandlung am Landesgericht erst im Februar 2014 stattfindet, wird dort vor allem damit erklärt, dass die Strafsache nun einer Geschäftsabteilung mit oft wechselnden Richtern zugeteilt wurde. Dabei handelt es sich um junge Tiroler Richter, von denen mehrere inzwischen wieder nach Tirol zurückgekehrt sind. Sie würden nicht die formaljuristisch heikle Causa vorziehen, heißt es am Landesgericht.

Die lange Verzögerung liegt dem Vernehmen nach auch an langwierigen Rechtshilfeersuchen mit Zeugen in Skandinavien.

In einem anderen Strafverfahren wurde der Ex-Anwalt 2011 vom Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch freigesprochen. Mit seinem gefälschten Reisepass hatte er versucht, Kinder einer Vorarlbergerin aus Jordanien zurückzuholen.

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