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Testamente: OGH ordnete zweite Runde an

Oberster Gerichtshof hob fünf von sechs Schuldsprüchen teilweise auf.

Kein Ende scheint die Affäre um manipulierte Testamente am Dornbirner Bezirksgericht (BG) zu nehmen. Am 7. Oktober hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien einen zweiten Rechtsgang angeordnet. Grund dafür waren Feststellungsmängel im erstinstanzlichen Urteil. Im Fall von fünf von sechs Angeklagten, über die der OGH zu befinden hatte – darunter der mutmaßliche Haupttäter Jürgen H. und die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz –, wurden die Schuldsprüche teilweise, bei Ratz zur Gänze aufgehoben.

Mit der Neudurchführung des Verfahrens, an dessen Ende auch die ursprünglich verhängten Freiheitsstrafen neu festgesetzt werden müssen, wurde erneut das Landesgericht Salzburg betraut. Einzig beim ehemaligen Rechtspfleger in Außerstreitsachen am BG Dornbirn waren keine ergänzenden erstinstanzlichen Feststellungen nötig: Der OGH setzte für den 53-Jährigen drei Jahre Haft aus, davon zwölf Monate unbedingt als endgültige Strafe fest.

Von der Aufhebung der Schuldsprüche waren ausschließlich einzelne Anklagepunkte zum inkriminierten Amtsmissbrauch betroffen, wie der Senatsvorsitzende Kurt Kirchbacher betonte: „Alle Schuldsprüche, die Betrugs- oder Urkundendelikte betreffen, sind rechtskräftig.“ Bei sämtlichen Angeklagten hätten sich im Ersturteil allerdings Feststellungsmängel zum ihnen unterstellten amtsmissbräuchlichen Verhalten gefunden.

Das Erstgericht habe sich in diesem Komplex bei einzelnen Fakten zu wenig mit der inneren Tatseite und der Frage auseinandergesetzt, inwieweit diese auf einen vorsätzlichen Befugnismissbrauch gerichtet war, erklärte Kirchbacher. In anderen Punkten wiederum müsse im zweiten Rechtsgang geklärt werden, ob es überhaupt zu einem konkreten Befugnismissbrauch gekommen war. Insgesamt vermisste der fünfköpfige Richter-Senat die für eine Verurteilung wegen Missbrauchs der Amtsgewalt erforderlichen „konkreten, tragfähigen, ausreichenden Feststellungen“, wie der Vorsitzende betonte.

Das Landesgericht Salzburg hatte in dem Vorarlberger Justiz-Skandal im Sommer 2012 nach einem umfangreichen Verfahren insgesamt zehn Personen verurteilt. Der OGH musste nun im Fall von sechs Verurteilten die Rechtsmittel prüfen, die entweder diese selbst oder die Staatsanwaltschaft eingebracht hatten.

Noch kein Termin

Einen neuen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Zwar wurde bereits eine Richterin bestimmt, die den Prozess leiten soll, jedoch muss diese sich erst in den komplexen Fall einarbeiten.

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