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VwGH: Gemeinde muss nun endlich entscheiden

Der Verwaltungsgerichtshof trug säumigen Gemeindevertretung auf, über Berufung gegen ein Flugdach-Bauverbot zu entscheiden.

Seff Dünser

Einer säumigen Gemeinde aus dem Bezirk Bludenz hat am 3. Oktober der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein Ultimatum gestellt. Demnach musste die Gemeindevertretung binnen acht Wochen über die Berufung gegen ein Bauverbot für ein Flugdach entscheiden. Dabei habe die Gemeindevetretung rechtlich davon auszugehen, dass „eine wirksam erhobene Berufung des Beschwerdeführers vorliegt“, heißt es in der Entscheidung des Höchstgerichts für Verwaltungssachen in Wien.

Die Gemeinde hatte jahrelang nichts unternommen, weil ihrer Ansicht nach gar keine gültige Berufung erhoben wurde.

Dagegen hat der betroffene Bürger der Gemeinde durch seinen Schrunser Rechtsanwalt Michael Battlogg am 20. Dezember 2012 eine Säumnisbeschwerde „wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Bausache“ eingebracht, der der Verwaltungsgerichtshof stattgegeben hat.

Am 29. März 2010 hatte der Bürgermeister der kleinen Talgemeinde verfügt, der Bürger habe die Arbeiten an seinem Flugdach einzustellen, weil damit gegen das Baugesetz verstoßen werde. Am 19. April 2010 schickte der betroffene Bürger der Gemeinde ein Fax mit dem Betreff „Berufung zum Bescheid“. Das Schreiben endete mit dem Hinweis auf ein Holzforum und seine Familie.

Der Verwaltungsgerichtshof leitete am 6. Februar das Vorverfahren ein und forderte die Gemeindevertretung auf, binnen drei Monaten den Berufungsbescheid zu erlassen oder anzugeben, warum ihrer Meinung nach eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Die belangte Behörde holte den versäumten Bescheid nicht nach. Sie meinte in ihrer Gegenschrift, sie habe keine Berufung erhalten, sondern nur eine nicht unterfertigte Eingabe. Ein Holzforum oder eine Familie seien nicht dazu berechtigt, Rechtsmittel zu erheben.

Fax ist rechtsgültig

Der Verwaltungsgerichtshof wertet das Fax jedoch als rechtsgültige Berufung. Denn auf dem Fax sei der Berufungswerber „als Absender ersichtlich“. Auf dem Fax befänden sich zudem die Faxnummer des Beschwerdeführers und dessen Unterschrift. Damit sei „die für die Verletzung der Entscheidungspflicht maßgebliche Rechtsfrage geklärt“. Deshalb werde der Gemeindevertretung „aufgetragen, die versäumte Entscheidung zu erlassen“.

Die Gemeinde müsse zudem, so der Verwaltungsgerichtshof, dem Bürger binnen zwei Wochen die Kosten für die Säumnisbeschwerde beim VwGH ersetzen. Diese belaufen sich auf 1326,40 Euro.

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