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Aus dem Gerichtssaal

OGH wies Grundrechtsbeschwerde ab: Unfallfahrer muss ins Gefängnis.

Seff Dünser

Seine Haftstrafe als Verursacher eines tödlichen Verkehrsunfalls mit Tempo 120 und 1,87 Promille muss der 36-jährige Autofahrer verbüßen. Denn seine Grundrechtsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshof (OGH) nun ab. Mit der Beschwerde hatte der Drogensüchtige erreichen wollen, dass ihm auch für den Verkehrsunfall Therapie statt Strafe gewährt wird.

Fahrlässige Tötung

Denn bei der viermonatigen Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen und fahrlässiger Körperverletzung vom 13. Mai 2013 am Landesgericht Feldkirch hatte es sich um eine Zusatzstrafe zu einem Drogen-Urteil gehandelt. Am 5. März 2013 war der Deutsche in Feldkirch als Amphetamine-Drogenhändler zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dafür wurde dem Drogenabhängigen Therapie statt Strafe gewährt.

Der tödliche Autounfall, bei dem ein 42-jähriger Mitfahrer beim Aufprall gegen einen Baum starb und ein 53-jähriger Beifahrer verletzt wurde, hatte sich am 22. Februar 2013 in Sulz ereignet. Theoretisch hätte über den Unfall damit schon beim Drogenprozess mitentschieden werden können. Wäre das der Fall gewesen, hätte er eine einzige Strafe erhalten und wohl mit Sicherheit insgesamt die Chance auf Therapie statt Strafe, meint der Bauarbeiter.

Selbst im Unfallprozess hatte der Richter gemeint, der Zusatzstrafe wegen müsse der Angeklagte die Haftstrafe wohl nicht absitzen. Am 7. August ordnete das Landesgericht aber seine Vorführung zum Strafantritt der Unfall-Freiheitsstrafe an. Der Deutsche wurde ausgeforscht und am 6. Oktober 2013 in die Justizanstalt Feldkirch eingeliefert.

Den erzwungenen Haftantritt bekämpfte der Häftling sogleich mit einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH. Das Höchstgericht in Wien erklärte die Beschwerde aber am 19. November 2013 für unzulässig. Denn gegen eine rechtskräftige Freiheitsstrafe wegen einer Straftat könne keine Grundrechtsbeschwerde erhoben werden.

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