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Aus dem Gerichtssaal

Nach der Scheidung werden minderjährige Söhne aber weiterhin hauptsächlich von der Mutter betreut.

Seff Dünser

Das gemeinsame Sorgerecht hat der Oberste Gerichtshof (OGH) geschiedenen Eltern übertragen. Wobei die beiden minderjährigen Söhne hauptsächlich von der Mutter betreut werden. Das Höchstgericht in Wien hat damit nun in einem Gerichtsstreit ums Sorge- und Kontaktrecht den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 26. April 2013 bestätigt.

Der OGH ordnete das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen des Vaters der Kinder an. Es wies den ordentlichen Revisionsrekurs des von der Kanzlei Brandtner & Doshi anwaltlich vertretenen Mannes gegen die landesgerichtliche Entscheidung zurück. Dem in Deutschland lebenden Vater hatte in erster Instanz das Bezirksgericht Dornbirn am 17. Dezember 2012 noch das alleinige Sorgerecht zugestanden.Die Obsorge durch beide Eltern entspreche im vorliegenden Fall dem Wohl der bei der Mutter lebenden Kinder am besten, meinen der Oberste Gerichtshof und das Landesgericht. Das dafür notwendige Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern sei inzwischen vorhanden.

Verdacht auf Missbrauch

Denn die Mutter habe ihren von August bis Dezember 2012 währenden Widerstand gegen das Besuchsrecht des Vaters aufgegeben. Mittlerweile lasse sie den Kontakt ihrer Söhne mit ihrem geschiedenen Mann wieder zu. Zunächst hatte die Mutter ihren Buben den Kontakt zum Vater verboten. Das deshalb, weil sie den väterlichen Großvater im Verdacht hat, die Kinder sexuell missbraucht zu haben.

Das Erstgericht erblickte im Kontaktverbot durch die Mutter eine Kindeswohlgefährdung. Denn dadurch drohe „das Zerreißen des Bindungsbandes“ zum Vater. Daher sprach das Bezirksgericht dem Vater das alleinige Sorgerecht zu.

Geändertes Verhalten

In der Zwischenzeit habe die durch die Dornbirner Anwältin Eva-Maria Ölz vertretene Mutter aber ihr Verhalten geändert. Deshalb beschlossen die höheren Gerichtsinstanzen die gemeinsame Obsorge.

Nach der Scheidung im Jahr 2010 hatten sowohl die Mutter als auch der Vater die alleinige Obsorge beantragt. Sie warfen sich gegenseitig vor, das Wohl der Kinder zu gefährden. Mit der Geburt des zweiten Sohnes vor fünf Jahren hatte sich das Paar getrennt.

Sollte sich das Verhalten der Mutter wieder zum Negativen ändern, könne der Vater nach dem neuen Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz (KindNamRÄG 2013) eine Neuregelung der Obsorge beantragen, merkte der OGH an.

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