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Aus dem GErichtssaal

Verwaltungsgerichtshof bestätigte UVS-Strafbescheide: Räuchermischungen wurden trotz Verbots oder ohne Gebrauchsinformation angeboten.

Seff Dünser

Ein Betreiber eines Bregenzer Hanf- und Growshops muss im Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz eine Geldstrafe von 3750 Euro bezahlen. Das deswegen, weil er verbotenerweise Räuchermischungen mit Cannabis-Wirkung und zudem legale, als Arzneimittel einzustufende Produkte ohne Gebrauchsinformationen über mögliche Nebenwirkungen wie Erbrechen oder Atemwegs­probleme angeboten hat.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) am 26. Juni 2012 verhängten Strafen. Das Höchstgericht für Verwaltungssachen in Wien wies die Beschwerde des Hanfshop-Betreibers gegen den UVS-Bescheid als unbegründet ab.

Der UVS, der seit diesem Jahr durch das Landesverwaltungsgericht abgelöst wird, verringerte die 6000 Euro betragende Strafe, die die Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 23. August 2011 noch für angemessen erachtet hatte. Mildernd wertete der UVS vor allem, dass von den 216 angebotenen Artikeln nur 37 mit Cannabis-Wirkung der Verordnung des Gesundheitsministeriums über das Verkaufsverbot unterlegen seien. Das monatliche Netto-Einkommen des keine Angaben machenden Beschwerdeführers wurde mit 1800 Euro geschätzt.

Ausführlich recherchiert

Der Betreiber des Hanfshops behauptete, er habe „ausführlichst recherchiert“, ob und wie die bei einer Kontrolle im Geschäftslokal am 3. März 2011 vorgefundenen Produkte verkauft werden dürften. „Derart detektivische Nachforschungen“ für alle Räuchermischungen seien für ihn allerdings „schlichtweg unzumutbar“ gewesen. Seine Rechtsunkenntnis sei ihm daher subjektiv nicht vorzuwerfen, meint sein Feldkircher Anwalt German Bertsch. Deshalb sei er nicht zu bestrafen.

Aber auch der Verwaltungsgerichtshof vertritt dazu rechtlich einen anderen Standpunkt. Im VwGH-Erkenntnis heißt es dazu: „Im Übrigen wäre es aber Sache des Beschwerdeführers als Betreiber des im angefochtenen Bescheid genannten Geschäfts gewesen, sich vor dem Inverkehrbringen der im angefochtenen Bescheid genannten Produkte über die einschlägigen Rechtsvorschriften zu informieren.“

Dann hätte sich herausgestellt, dass etwa „Bonzai Citrus Ingrasamant Pentru Plante 3g“ und „Sweed Platin 3g“ nicht verkauft werden dürfen. Und dass „Afghan Buzz“, „Nuke II“ oder „Rocket“ Gebrauchsinformationen beizulegen sind.

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