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Gesamtschul-Debatte: Jeder gegen jeden

Parteiinterne Kritik an Markus Wallner. Opposition gibt ihm Mitschuld an Reformverweigerung.

Abgeblitzt ist Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit der Forderung nach einer Modellregion für die Gesamtschule in Vorarlberg bei seinen Parteikollegen auf Bundesebene. „Ich bin ja nicht das Christkind, dass ich alles erfüllen kann“, kommentierte etwa Vizekanzler Michael Spindel­egger Wallners Wunsch. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach sich gegen den Vorschlag aus dem Ländle aus. Derartige Fragen sollten zuerst parteiintern abgeklärt werden, bevor man sich öffentlich positioniere, meinte er.

Kritik für seinen Vorstoß erntete Wallner jedoch nicht nur aus den eigenen Reihen. Die Vertreter der Vorarl­berger Oppositionsparteien nahmen den Landeshauptmann ebenfalls ins Visier. „Peinlicher geht es nicht mehr“, sagte etwa Grünen-Chef Johannes Rauch zur öffentlichen Abfuhr für Wallner. Dieser trage durch seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag Mitschuld an der Reformverweigerung seitens der Volkspartei. Rauchs Parteikollege und Bildungssprecher im Nationalrat, Harald Walser, sprach sogar von „bildungspolitischen Chaos-Tagen in der ÖVP“. Die „Ideologen mit ihrer Vorstellung einer Steinzeit-Pädagogik“ hätten sich gegen die konstruktiven Kräfte durchgesetzt.

FPÖ-Landesobmann Die­ter Egger forderte Wallner auf, die Scheingefechte zu beenden. SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek habe dem Landeshauptmann „mehr als deutlich ausgerichtet“, dass eine Modellregion auch ohne eine Gesetzesänderung möglich wäre. Wallner müsse lediglich mit den Verantwortlichen der Gymnasien über eine Beteiligung an der Modellregion Gemeinsame Schule verhandeln.

Mit einer Stimme

Schützenhilfe bekam der Chef der Ländle-ÖVP dagegen von seinem Klubobmann Roland Frühstück. Dieser warf Grünen-Chef Rauch vor, dessen Kritik sei von ideologischen Scheuklappen geprägt. Gerade aufgrund der Situation im Bund sei es notwendig, dass ein kleines Bundesland wie Vorarlberg mit einer Stimme spreche. „Es würde den Grünen deshalb gut anstehen, auf weitere Solotänze zu verzichten“, polterte Frühstück.

Als Affront gegenüber dem Ländle wertete ÖGB-Landeschef Norbert Loacker die Aussagen Spindeleggers. „Das letzte Wort in Sachen Modellregion und Gesamtschule ist sicher noch nicht gesprochen“, betonte er.

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