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Millionenschwerer Rechtsstreit

Raiba Region Baden klagt Raiba Au und Damülser Seilbahnen wegen einzulösender Bankgarantien für Wintertechnik ­Engineering. Ex-Geschäftsführer Wolfgang Beck spricht von „missbräuchlicher Verwendung“ der Bankgarantien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Rund um die Damülser Seilbahnen GmbH & Co KG ist seit dem Sommer 2013 ein millionenschwerer Rechtsstreit am Landesgericht Feldkirch anhängig. Hintergrund und Auslöser sind von dem Vorarlberger Seilbahnunternehmen freigegebene Bankgarantien für die Wintertechnik Engineering GmbH in Pottendorf (NÖ) in Höhe von insgesamt 5,2 Millionen Euro. Pikanterweise tobt der diesbezügliche Rechtsstreit auch zwischen zwei Banken aus dem österreichischen Raiffeisen-Sektor, nämlich zwischen der Raiffeisenbank Region Baden (NÖ) auf Seiten von Wintertechnik und der Raiffeisenbank Au im Bregenzerwald auf Seiten der Damülser Seilbahnen. Die Angelegenheit ist schluss­endlich auch für das vorzeitige Ausscheiden von Wolfgang Beck, dem langjährigen Geschäftsführer der Damülser Seilbahnen, im Zuge einer einvernehmlichen Trennung im Herbst 2013 verantwortlich.

Klage gegen Raiba Au

Konkret hat die Raiba Region Baden im Juni 2013 am Landesgericht Feldkirch eine Klage gegen die Raiba Au mit einem Streitwert in Höhe von drei Millionen Euro eingebracht. Das bestätigte Klaus Schurig, stellvertretender Pressesprecher am Landesgericht Feldkirch. Etwa einen Monat später brachte die Raiba Region Baden zudem eine Klage gegen die Damülser Seilbahnen GmbH & Co KG ebenfalls am Landesgericht Feldkirch ein. In diesem Fall geht es um einen Streitwert von etwa 1,3 Millionen Euro, wie Schurig bestätigte. Die nächste Verhandlung in diesem Rechtsstreit ist für Mitte März 2014 avisiert. Derzeit gebe es diesbezüglich außergerichtliche Vergleichsgespräche zwischen den beteiligten Parteien, sagte Schurig.

Thomas Bayer, Vorstandsdirektor der Raiba Au (Garantiegeber in der vorliegenden Causa), erklärte auf Anfrage, dass mit der Raiba Region Baden (Garantienehmer) Stillschweigen rund um diesen Rechtsstreit vereinbart sei.

Nur so viel könne als gemeinsame Position der beiden Raiffeisenbanken gesagt werden: „Das diesem Rechtsstreit zugrunde liegende Geschäft zwischen den Damülser Seilbahnen und Wintertechnik Engineering ist das Problem, das die beiden Parteien klären müssen. Dann erledigt sich automatisch auch die Klage der Raiba Region Baden wegen der Bankgarantien.“

Mit der Angelegenheit hat sich übrigens im Spätherbst 2013 auch schon der Raiffeisen-Generalrevisor beschäftigt.

Marbod Lingenhöle, Beiratsvorsitzender der Damülser Seilbahnen, bestätigte den Rechtsstreit. Aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens wollte Lingenhöle keine weiteren Details nennen. Er bestätigte jedoch auch, dass es außergerichtliche Vergleichsgespräche zwischen den beiden Raiffeisenbanken sowie den Damülser Seilbahnen und Wintertechnik Engineering noch vor dem nächsten Verhandlungstermin geben werde.

Stillschweigen vereinbart

Wolfgang Beck, der rund 18 Jahre lang als Geschäftsführer der Damülser Seilbahnen tätig war, erklärte auf Anfrage, dass diese Causa auf das Jahr 2010 und ein oder zwei Folgejahre zurückgehe. Damals habe er über die Raiba Au und in weiterer Folge zu einem kleineren Teil auch über die Sparkasse Bregenz der Wintertechnik Engineering GmbH vier Bankgarantien in Höhe von insgesamt 5,2 Millionen Euro ausgestellt. „Wir haben mit Wintertechnik etwa 15 Jahre lang nahezu problemlos zusammengearbeitet. Das Unternehmen hat einen Großteil der Beschneiungsanlagen in Damüls installiert“, erklärte Beck. Zusammengefasst sei es bei diesen Bankgarantien darum gegangen, dass die Damülser Seilbahnen der Firma Wintertechnik bestätigten, auch in Zukunft bei verschiedenen Projekten mit einer Auftragssumme in der genannten Höhe zusammenzuarbeiten. „Dabei ging es also um Geschäfte in der Zukunft, die allerdings noch gar nicht spruchreif waren. Ich möchte deshalb nachdrücklich betonen, dass die Damülser Seilbahnen der Firma Wintertechnik keinen Cent schulden“, meinte Beck.

Aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit habe sich ein Vertrauensverhältnis entwickelt, weshalb er die vertraglich vereinbarten Punkte in der von ihm unterzeichneten Bankgarantie nicht bis ins letzte Detail durchgelesen und die Sache, wenn man so wolle, „im Alleingang“ ohne Befassung der Gremien der Damülser Seilbahnen, unterzeichnet habe. Das Problem dabei: In den ausgestellten Bankgarantien sei auch vereinbart gewesen, dass diese „abtretbar und verpfändbar“ seien.

„Wintertechnik hat diese Garantien dann an seine Bank, die Raiba Region Baden, abgetreten und die wiederum will diese einlösen. Das war aus unserer Sicht so in keiner Weise vorgesehen und stellt eine missbräuchliche Verwendung dieser Bankgarantien dar“, merkte Beck weiter an.

Man habe Wintertechnik aufgrund der jahrelangen guten Zusammenarbeit einen Gefallen gegenüber der finanzierenden Bank tun wollen. Deshalb habe er in dieser Bankgarantie auch kein Risiko gesehen.

Aus diesem Grund sei die Raiba Au angewiesen worden, die Bankgarantien nicht auszuzahlen. Deshalb gebe es jetzt diesen Rechtsstreit. „Wir schulden der Firma Wintertechnik keinen Cent und jetzt fordert man über den Umweg der Bankgarantie von den Damülser Seilbahnen mehrere Millionen Euro“, sagte Beck. Er wies auch Spekulationen im Bregenzerwald klar zurück, wonach er persönlich in irgendeiner Form von diesen Bankgarantien profitiert habe.

Verfahren anhängig

Klaus Schurig, Pressesprecher am Landesgericht Feldkirch, bestätigte in dem Zusammenhang, dass diese Angelegenheit vom zuständigen Richter auch an die Staatsanwaltschaft Feldkirch weitergeleitet worden und dort ein Ermittlungsverfahren anhängig sei. „Ein Richter ist gesetzlich verpflichtet, bei einem Verdacht auf Vorliegen einer strafbaren Handlung diese Causa der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.“

Thomas Jürs, Geschäftsführer der Wintertechnik Engineering GmbH, erklärte auf Anfrage, dass es sich bei diesen Bankgarantien um keine Gefälligkeit von Seiten der Damülser Seilbahnen gehandelt habe. „Diese Bankgarantien wurden korrekt ausgestellt mit einem Fälligkeitsdatum, an die Bank abgetreten und werden jetzt widerrechtlich zurückgehalten.“

Keine Details

Grundlage dieser Bankgarantien sei ein Auftrag durch die Damülser Seilbahnen an die Wintertechnik Engineering GmbH in Höhe von 5,2 Millionen Euro. Nähere Details wollte er aufgrund des laufenden Verfahrens nicht nennen. Er bestätigte allerdings auch laufende Vergleichsgespräche.

Der KSV1870 bewertet die Wintertechnik Engineering GmbH aktuell mit einem Rating von 434, also erhöhtem Risiko. Zudem geht aus den KSV 1870-Unterlagen hervor, dass das Unternehmen im Vorjahr mit etwa zehn Inkasso-Aufträgen konfrontiert gewesen ist. Jürs erklärte diesbezüglich, dass dies mit den zurückgehaltenen Zahlungen zusammenhänge. Das Unternehmen sei allerdings in keiner Weise insolvenzgefährdet, da eine Eigenkapital-Aufstockung um 12,5 Millionen Euro bevorstehe. .

2007/08 wurde der erste Schritt zur Verbindung der Skigebiete Mellau und Damüls getan. Den Abschluss der Skigebietsverbindung Damüls-Mellau brachte der Bau der 6er-Sesselbahn Ragaz. Die Fertigstellung erfolgte im Winter 2010/11.

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