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aus dem gerichtssaal

Einbruchsdiebstahl: Sohn beklaute Vater straffrei

Begehung einer Straftat im Familienkreis: Der bestohlene Vater gab dem Gericht keine Erlaubnis, seinen Sohn als Einbrecher zu bestrafen.

seff dünser

Straffrei beging der junge Mann einen Einbruchsdiebstahl. Mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel hat er aus einer Handkassa 36 Euro weggenommen. Ihm kam dabei zugute, dass er seinen eigenen Vater bestohlen hat. Der bestohlene Papa machte von seinem Recht Gebrauch, den Strafverfolgungsbehörden keine Erlaubnis zu geben, seinen Sohn als Täter zu verfolgen. Das sieht Paragraf 166 des Strafgesetzbuches so vor: „Begehung im Familienkreis“. Demnach ist „der Täter nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen“. Das gilt für bestimmte Straftaten, die im Familienkreis begangen werden, etwa für Diebstähle, Einbruchsdiebstähle, Veruntreuung, Untreue, Betrug oder „einen Eingriff in ein fremdes Jagd- oder Fischereirecht“.

Nach solchen Straftaten, mit denen ein Familienangehöriger geschädigt wird, gibt es zwei Möglichkeiten. Wenn der Geschädigte keine Ermächtigung erteilt, bleibt die Tat straflos – damit der im Familienverband entstandene Schaden nicht noch ein größerer wird. Wird aber eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, dann sind mildere Strafen als sonst üblich vorgesehen – um den Familienfrieden einigermaßen zu wahren. Die mögliche Höchststrafe beträgt dann nur drei Monate Gefängnis. Wenn die Tat jedoch sonst mit einer Freiheitsstrafe bedroht wäre, die drei Jahre erreicht oder übersteigt, wie bei einem Einbruchsdiebstahl, kann sich die maximale Sanktion auf sechs Monate Haft belaufen.

Diversion

Der Sohn hat in dem Geschäft aber auch Autos unbefugt in Betrieb genommen, die nicht nur seinem Vater, sondern auch Geschäftspartnern seines Vaters gehörten. Daher blieb er dafür nicht straffrei. Die Staatsanwaltschaft gewährte ihm nach Angaben des Landesgerichts Feldkirch dazu eine Diversion. Mit Diversionen kamen, bei der Hauptverhandlung am Landesgericht, auch zwei unbescholtene Mittäterinnen davon. 40 Stunden gemeinnützige Arbeit müssen die Schwestern im Alter von 16 und 17 Jahren verrichten, beschloss Richter Othmar Kraft.

Ans Bezirksgericht Dornbirn zurückgeschickt hat der Richter das Drogenstrafverfahren gegen die 17-Jährige. Das Bezirksgericht hatte der Angeklagten Therapie statt Strafe angeboten. Dieses Angebot des Richters hat die Jugendliche abgelehnt: „Ich brauche keine Therapie.“ Am Landesgericht hat Richter Kraft sie nun aber davon überzeugt, die Chance am Bezirksgericht doch wahrzunehmen.

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