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aus dem gerichtssaal

Widerstand gegen Polizei nur mit Diversion bestraft

Unbescholtener 16-Jähriger kam mit 35 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon.

Seff dünser

Polizisten üben Kritik am Landesgericht, wenn es Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verletzungen von Ordnungshütern nur milde bestraft. Die Beamten fühlen sich dann nicht ausreichend unterstützt und geschützt. So mag es der Exekutive auch mit jener Entscheidung gehen, die in dieser Woche am Landesgericht Feldkirch gefällt wurde.

Prellungen

Denn der von Stefan Mück verteidigte Angeklagte kam trotz der Strafdrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis für Erwachsene mit einer Diversion davon. Der unbescholtene 16-Jährige, für den die mögliche Höchststrafe als Jugendlicher eineinhalb Jahre Haft betragen hätte, soll als Strafe 35 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Als Schmerzengeld hat der Arbeitslose dem verletzten Polizisten, der an Knie und Schulter Prellungen erlitten hat, 300 Euro zu bezahlen. Der Beschluss von Richterin Sandra Preßlaber, mit dem der Angeklagte einverstanden ist, ist nicht rechtskräftig.

Die Anklage lautete auf Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung. Der alkoholisierte 16-Jährige hatte sich gegen seine Festnahme so gewehrt, dass dabei ein Polizist leicht verletzt wurde. Wird ein Beamter leicht verletzt, wird das strafrechtlich als schwere Körperverletzung gewertet. Der randalierende Jugendliche wurde festgenommen, weil er sich geweigert hatte, sich auszuweisen.

Der 16-Jährige lebt nicht bei seinen Eltern, sondern bei seiner Oma im Bezirk Bludenz. Arbeit „interessiert mich eigentlich nicht“, sagte der Arbeitslose in der Hauptverhandlung. „Wenn Sie so weitermachen, kann ich Ihnen versprechen, dass Sie in einem Jahr wieder hier sitzen“, sagte die Richterin zum jugendlichen Angeklagten.

Sein Vater brachte sich als Prozesszuschauer ein: „Er soll seinen Hintern heben“ und das Schmerzengeld selbst bezahlen, nicht die Oma. Zu seinem Sohn sagte er nach dem Prozess: „Du sagst am besten nicht auf Wiedersehen“ zur Richterin.

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