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Raststätte Hörbranz: Volksanwältin legt Beschwerde ein

Bürgerinitiativen in Lindau-Zech und Hörbranz hoffen auf mehr Rücksicht auf ihre Belange.

Jürgen T. Widmer

So kann das Jahr 2014 nach dem Willen der Bürgerinitiative Lindau-Zech/Oberhochsteg weitergehen. Denn Gabriele Strele, Landesvolksanwältin in Vorarlberg, hat beim Verfassungsgericht in Wien Beschwerde gegen die Planungen für eine Raststätte auf dem Gelände des ehemaligen Grenzübergangs eingelegt. Die Mitglieder der Bürgerinitiative kämpfen zusammen mit einer Bürgerinitiative aus Hörbranz seit fünf Jahren gegen die nach ihrer Ansicht überdimensionierten Pläne. „Wir sind nicht gegen die Raststätte, wir wollen aber eine Lösung, die Anwohner und Umwelt weniger stark belastet“, macht Daniele Kraft, eine der Sprecherinnen der Lindauer Initiative, die Zielrichtung klar.

Auf 17 Seiten hat Strele aufgeführt, was ihrer Auffassung nach beim Planungsprozess schief gelaufen ist. Sie will den kompletten Flächenwidmungsplan samt den entsprechenden Beschlüssen des Hörbranzer Gemeinderats und der Genehmigung durch die Vorarlberger Landesregierung wegen Gesetzeswidrigkeit aufheben lassen. Unter anderem kritisiert sie die einen Kilometer lange Umfahrungsschleife, die als Zufahrt zur Raststätte dienen soll.

Lange Mängelliste

Die Beschwerde sei eine einzige Mängelliste, was das bisherige Verfahren angehe. Die Liste beginne damit, dass von vornherein keine Alternativen geprüft worden seien. Die zukünftigen Betreiber hätten dies stets damit begründet, dass es auf bundesdeutscher Seite keine Bereitschaft gegeben hätte, die Flächen zu verkaufen. Laut Strele wurden die deutschen Behörden erst gar nicht kontaktiert.

Ansonsten scheint auch noch genügend schief gelaufen zu sein. Beispiel: die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP). Diese müsse normalerweise zu Beginn der Planung erfolgen, wenn es noch einen großen Handlungsspielraum gebe. Doch in Hörbranz sei erst geplant, ein Wettbewerbssieger für den Bau ermittelt und dann erst die SUP eingeleitet worden.

Der falsche Zeitpunkt ist laut Strele das eine, die mangelnde Objektivität der SUP das andere. Denn der Umweltbericht sei von den zukünftigen Betreibern, der Raststation Hörbranz GmbH, in Auftrag gegeben und auch später bezahlt worden. Der Umweltbericht sei auch nie nachgeprüft worden. „Dass die Marktgemeinde Hörbranz eine Nachprüfung unterlassen hat, dürfte einen Verfahrensfehler darstellen, der zur Gesetzeswidrigkeit der Verordnung führt“, heißt es in Streles Beschwerde wörtlich.

Strele spricht von weiteren Verfahrensfehlern. So werde nicht ausreichend Rücksicht darauf genommen, dass der Radweg verlegt werden muss und dann direkt an der Leiblach entlangführt. Dies teilweise auf der Uferböschung, ohne jegliche Absturzsicherung. Dies sei nicht zulässig.

Auch bei der Auslegung der Pläne, die nicht vollständig gewesen sei, und im Genehmigungsverfahren monierte Strele viele Mängel. Auch die Abwägung der Interessen sei vollkommen unzureichend, argumentiert sie. Die geplante Anlage sei auf drei Seiten von Wohngebieten umgeben. Dies bringe Nachteile für die Hörbranzer und die Zecher mit sich. Durch die geplante Größe rückten das Projekt und vor allem alle damit verbundenen Immissionen näher an die Bewohner heran. Die geplanten Parkplätze für Lastwagen nahe der Leiblach würden vor allem auf deutscher Seite für eine Lärmbelästigung rund um die Uhr sorgen.

Dies ist einer der Hauptkritikpunkte der Bürgerinitiativen, die laut Kraft jetzt hofften: „Das gesamte Projekt soll zurück an den Start geschickt werden, wodurch auch alternativen Möglichkeiten eine Chance gegeben wird.“

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