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Betrug: Witwenpension von toter Mutter kassiert

Zwei Jahre Gefängnis: Vorbestrafter verschwieg der Rentenversicherung Tod seiner Mutter und gab sich als ihr Sachwalter aus.

Seff Dünser

Insgesamt 82.000 Euro an Witwenpension seiner verstorbenen Mutter hat der Bregenzer abkassiert. Der elffach Vorbestrafte hat damit die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd betrogen. Wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs wurde der reumütig geständige 60-Jährige gestern am Landesgericht Feldkirch zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil, mit dem Staatsanwalt Manfred Melchhammer einverstanden ist, ist nicht rechtskräftig. Der Strafrahmen für gewerbsmäßig schweren Betrug mit einem Schadensbetrag von mehr als 50.000 Euro beträgt ein bis zehn Jahre Haft.

Nach dem Tod seiner Mutter am 29. November 2002 ersuchte der Bregenzer am 23. Dezember 2002 schriftlich die Deutsche Rentenversicherung, nun die Witwenpension auf sein Konto zu überweisen. Er verschwieg den Tod seiner Mutter und gab sich als ihr Sachwalter aus.

Zehn Jahre lang ließ die Versicherung dem Bregenzer die Witwenpension zukommen, bis 31. November 2012. Der strafbare Schwindel flog erst auf, als die Versicherung ihren Brief an die Versicherte zurückerhielt. Dass der Betrug gelingen konnte, sei auf einen „Fehler einer Sachbearbeiterin“ der Rentenversicherung zurückzuführen, räumte eine als Zeugin aussagende Juristin der Versicherung ein. Die Mitarbeiterin habe nicht geprüft, ob die in Vorarl­berg wohnende Versicherte noch lebe und ob ihr Sohn tatsächlich ihr Sachwalter sei.

„In ein Loch gefallen“

Zum Tatmotiv gab Verteidiger Christian Steurer an, sein Mandant sei durch den Tod seiner Mutter „in ein Loch gefallen“. Auch deswegen habe er Drogen konsumiert und sei dann dafür verurteilt worden. Die zu Unrecht bezogene Witwenpension habe er vor allem dazu verwendet, seine Wohnung zu finanzieren.

2009 schlitterte der damals Arbeitslose in einen Privatkonkurs. Mittlerweile arbeitet der 60-Jährige und verdient dabei nach eigenen Angaben 800 Euro im Monat. Seit Juli 2013 zahlt er der Rentenversicherung, der er nun noch 81.730,59 Euro schuldet, im Monat 50 Euro zurück. „Es tut mir leid, ich bin nicht stolz drauf“, was er getan habe, sagte der mit fünf einschlägigen Vorstrafen belastete Angeklagte in der Verhandlung in seinem Schlusswort.

Eine Fußfessel verwehrte der Schöffensenat dem Angeklagten für zwölf Monate. Entscheidend für das faktische Fußfesselverbot sei der lange Tatzeitraum gewesen, sagte der neue Feldkircher Richter Christoph Madlener als Vorsitzender des Schöffensenats.

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