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Ausschüsse: Krankenstand und Wohnen als Themen

Anträge von Freiheitlichen und Sozialdemokraten wurden behandelt.

Die Einführung eines Teilkrankenstandes sowie leistbares Wohnen waren am Mittwoch die Hauptthemen in den Ausschuss-Sitzungen im Landtag. Bei ersterem einigten sich die Vertreter aller vier Fraktionen auf eine Kompromiss-Lösung. In Sachen leistbares Wohnen bekam ein SPÖ-Antrag keine Zustimmung von den Mandataren der Volkspartei und der Freiheitlichen.

Ein Teilkrankenstand nach Schweizer Vorbild sollte auch in Österreich geschaffen werden. Das war zumindest die Grund­idee hinter einem Antrag der FPÖ. Dadurch werde eine „Win-Win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ geschaffen, argumentierte FPÖ-Landtagsvizepräsident Erich Hagen. Vor allem chronisch Kranke würden von einem derartigen Modell profitieren. Derzeit könne ein Angestellter laut Gesetz nur arbeitsunfähig oder gesund sein. Allerdings gebe es auch gesundheitliche Einschränkungen, die es Betroffenen ermöglichten weiterhin berufliche Aufgaben zu übernehmen.

Bei der Vorstellung des Antrags hatte FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz etwa einen Koch mit gebrochenem Arm als Beispiel genannt. Dieser könne zwar keine Speisen zubereiten, jedoch sehr gut Reservierungen entgegennehmen oder auch Menüpläne erstellen. Auf diese Weise sei es für Arbeitnehmer möglich, weiterhin den Kontakt zu ihrem beruflichen Umfeld zu halten. Dies erleichtere nach einer längeren Abwesenheit den Wiedereinstieg. Die Landesregierung solle sich daher beim Bund für die Einführung eines Teilkrankenstands einsetzen, heißt es im Antrag.

Mit dieser Forderung sind die Freiheitlichen jedoch abgeblitzt. Es wurde jedoch ein Kompromiss gefunden, der einstimmig angenommen wurde. So fordern die Vertreter der vier Landtagsfraktionen die Einführung von Teilarbeitsfähigkeits-Modellen und den Aufbau eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach Langzeitkrankenständen. Dies sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte Hagen. Allerdings bleibe es das Ziel der FPÖ, einen echten Teilkrankenstand einzuführen.

Leistbares Wohnen

Weniger erfolgreich war SPÖ-Chef Michael Ritsch mit seinem Antrag im Volkswirtschaftlichen Ausschuss. Er hatte die Abschaffung der Vergebührung des Mietvertrages beim Finanzamt gefordert. Zudem sollte die Maklergebühr vom Auftraggeber – in der Regel dem Vermieter – bezahlt werden. Für diese Maßnahmen sollte sich die Landesregierung in Wien stark machen. Angenommen wurde der Vorschlag, die Vergebührung abzuschaffen. Einer möglichen Regelung bezüglich der Maklergebühr verweigerten ÖVP- und FPÖ-Mandatare jedoch die Zustimmung. Diese hätten damit „wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt“, polterte Ritsch. Statt leistbares Wohnen zu ermöglichen, werde lieber die eigene Klientel vor finanziellen Einbußen geschützt, meinte er.

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