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Neos: „Landesfürsten sind schon mächtig genug“

bregenz. Einmal mehr machen sich die Vertreter von Neos für die Abschaffung des Bundesrates stark. Neos-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker kann dem Vorschlag, die Landeshauptleute in das Gremium zu setzen, wenig abgewinnen. „Die Landesfürsten sind bereits mächtig genug“, teilte er in einer Aussendung mit.

So gehe etwa gegen den Willen der Landeshauptmänner Michael Häupl (SPÖ/Wien) und Erwin Pröll (ÖVP/Niederösterreich) gar nichts, obwohl diese derzeit nicht im Bundesrat vertreten seien. Dass Markus Wallner den Vorschlag unterstütze, zeige, dass er die Trennung zwischen Exekutive und Legislative nicht verstanden habe. Außerdem verwies Loacker auf die Debatte zur Gesamtschule. „Es passiert Wallner ja jetzt schon, dass er in Wien etwas anderes tut, als er in Vorarlberg sagt. Und das würde durch eine Zusatzaufgabe als Bundesrat sicher nicht besser“, meinte der Abgeordnete.

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