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FPÖ will das „schwarze System“ aufbrechen

Die „Entschwärzung“ des Ländles haben sich die Vorarlberger Freiheitlichen für die kommende Landtagswahl vorgenommen.

Das „schwarze System der Macht“ soll aufgebrochen und eine absolute Mehrheit der Volkspartei verhindert werden. Das haben sich die Vertreter der Vorarlberger FPÖ als Ziel bei den Landtagswahlen im kommenden Herbst zum Ziel gesetzt. Parteichef Dieter Egger ist davon überzeugt, dass das dem Land gut tun würde. Und sagte bei der Präsentation des Arbeitsprogramms für 2014: „Ich behaupte sogar, das würde der ÖVP gut tun.“

Denn aus Sicht der Blauen braucht Macht Kontrolle. „Und absolute Macht braucht hundertprozentige Kontrolle“, erklärte Egger. Daher werde seine Fraktion ihre Kontrollarbeit auch heuer konsequent weiterführen. Ziel für alle 2014 anstehenden Wahlgänge seien Stimmenzugewinne. Er wolle ein freieres und unabhängigeres Land. Für Egger steht daher das heurige Jahr unter dem Motto „Vorarlberg zuerst“. Darunter verstehe er, dass Themen, die im Land zu erledigen seien, angegangen werden. Weiters sollen einschränkende Eingriffe aus Wien und Brüssel verhindert und vehement dagegen aufgetreten werden. Zudem müsse das Land mehr Reformkraft entwickeln. „Die ÖVP steht vielfach auf der Bremse“, sagte Egger.

Eines der zentralen Anliegen der Freiheitlichen sei etwa die Armutsbekämpfung. „Mehr Prävention statt Armutsverwaltung“, lautet Eggers Forderung. Der „Sozialdschungel“ sei oft nicht durchschaubar, die Mittel und Leistungen müssten gebündelt werden. Im Bereich leistbares Wohnen wollen die Freiheitlichen Korrekturen bei Energie- und Sicherheitsstandards und eine Anpassung des Mietrechts. Die Immobilienertragssteuer müsse zumindest gelockert werden, verlangte Egger. In der Wohnungsvergabe soll künftig nicht mehr kommunal, sondern regional entschieden werden.

Erneut forderte Egger eine Modellregion für die Gemeinsame Schule, auch wenn er „skeptisch“ sei, ob dafür grünes Licht aus Wien kommen werde. Einige Maßnahmen könnten aber sofort umgesetzt werden, etwa beim Spracherwerb. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Einführung eines Elterngelds samt pensionsrechtlicher Absicherung, die Entlastung des Faktors Arbeit oder einen Mindestlohn von 1500 Euro als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge.

Für ÖVP-Klubomann Roland Frühstück war die gestrige FPÖ-Veranstaltung ein „verkappter Wahlkampfauftakt“. „Klar kann Klubobmann Egger die Sozialpolitik des Landes als ,Dschungel‘ verunglimpfen. Allerdings sollte er dann nicht die dafür notwendigen Budgets im Landtag Jahr für Jahr abnicken, welche diesen angeblichen ,Dschungel‘ finanzieren,“ verdeutlicht Frühstück den seiner Meinung nach offensichtlichen Zickzack-Kurs der FPÖ. Insgesamt mangelt es Frühstück bei der Oppositionspartei an innovativen Initiativen für die Zukunft des Landes.

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